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70 Jahre Europäischer Gerichtshof

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) feiert in diesen Tagen sein 70. Jubiläum. Anlässlich der Feierlichkeiten soll dieser Beitrag einen kurzen Überblick über die Institution selbst und die Entwicklung vom Gericht der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ bis heute geben.
Elf Generalanwälte unterstützen die Arbeit des Gerichts bei der Rechtsfindung.

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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Inhalt und Bindungswirkung

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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Diese Grundrechte sind von den Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie von den Mitgliedstaaten, wenn sie Unionsrecht umsetzen oder anwenden, zu achten und zu garantieren. 
Kapitel 5 enthält die Wahlrechte bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und zu

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Grundzüge des Europäischen Beihilferechts

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Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte verheerende Folgen für Europa. Während dieser Krise unterstützten viele europäische Staaten Unternehmen und Banken mit Hilfe von Bürgschaften, Krediten oder Direktzahlungen. Ein Beitrag zu den Grundzügen des Europäischen Beihilferechts.
Das gilt vor allem bei Sachverhalten mit rein lokalem Bezug, wie z.B. bei einem städtischen

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Missbräuchliche Anfragenflut oder zulässige Datenschutzbeschwerden?

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Der EuGH stellt klar, dass Datenschutzbehörden die Bearbeitung von Massenbeschwerden nicht allein aufgrund ihrer hohen Anzahl verweigern dürfen. Eine große Zahl von Anfragen kann zwar ein Indiz sein, die Anforderungen an einen Missbrauch sind jedoch höher
Beschwerden über mögliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei

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Anhörung der Europäischen Betriebsräte

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Da Europäische Sozialpartner zu einer gesunden, grenzüberschreitenden Arbeitnehmer:Innen- und Arbeitgeber:innen-Dynamik beitragen, leitete die Kommission am 11. April 2023 die erste Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner zu einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte ein. Die Anhörung ist eine Reaktion auf die Forderung des Europäischen Parlaments von Februar 2023 die Richtlinie zu bearbeiten. 
Dialogs multinationaler Unternehmen sind und, dass sie den Mitgliedsstaaten Spielraum bei

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