Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die Frage nach einer Erweiterung der EU wieder verstärkt in der Öffentlichkeit. Doch wie funktioniert ein Beitritt und wie schnell ist er umsetzbar?
Bei seinem EU-Beitritt soll ein Land zudem keine Grenzstreitigkeiten haben.[5] Um
Sonderführung durch die Dauerausstellung „Schmidt! Demokratie leben“.
Auch als Bundeskanzler denkt er bei allen Herausforderungen die europäische Dimension
Sie erwartet ein buntes Programm aus Klassik, Jazz und Pop mit Gesprächen zu den Themen der Musik oder den Herkunftsländern der Künstler:innen.
Jetzt anmelden Beschreibung Bei Diskussionen über Europapolitik stehen häufig
Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
Bei näherer Betrachtung ist das Urteil jedenfalls die konsequente Fortsetzung seiner
In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihren zweitägigen Gipfel am 21. Oktober 2022 beendet. Die 27 Staaten einigten sich unter anderem auf ein gemeinsames Vorgehen in der Energiekrise. Zudem soll die Ukraine weitere Wirtschaftshilfen erhalten.
Dies soll für eine bessere Verhandlungsposition bei den Anbietern sorgen.
Am 20. Oktober fanden in Moldau die Präsidentschaftswahlen statt. Abgestimmt wurde zudem in einem Referendum über einen EU-Beitritt der Republik Moldau. Beide Abstimmungen gingen deutlich knapper aus, als zuvor erwartet worden war.
Bei einem Wahlsieg zum Staatspräsidenten könnte Stoianoglo versuchen die Entscheidung
Der EuGH hat am 26. Februar 2026 entschieden, dass der vollständige Entzug der Sendelizenz für den unabhängigen Radiosender „Klubradio“ nicht mit dem Unionsrecht vereinbar war.
Bedeutung objektiver, transparenter und nicht-diskriminierender Vergabekriterien bei
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 15. Januar 2025 entschieden, dass die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkanbieter MegaFon rechtmäßig sind. Das Gericht wies eine Klage des Unternehmens ab, das sich gegen die im Februar 2023 verhängten Maßnahmen gewehrt hatte.
Die Entscheidung des EuG ist ein weiterer Schritt bei der Durchsetzung der EU-Sanktionen
In Brüssel kommen in diesen Tagen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, der Kommission und des Europaparlaments zur womöglich finalen Verhandlungsrunde zum AI-Act zusammen. Obwohl mit der Zustimmung des Parlaments zum umfangreichsten KI-Regulierungspaket der Welt im Juni schon alles klar schien, schätzt der Unterhändler des EP die Chancen auf eine Einigung im heutigen Trilog als „50 zu 50“ ein.
Landesvorstandes, Europa-Union Hamburg e.V. und CBDO, ARIC 20:30 Get together Bei
Der EuGH entschied mit seinem Urteil vom 08.12.2022, dass Google offensichtlich unrichtige Inhalte aus dem Suchindex entfernen muss.
Bei der Löschung von Vorschaubildern müssen Suchmaschinenbetreiber den Informationswert
