Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche den EU Gipfel-Boykott, die reformierte Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandel, die neue EU-Vorschrift zur Fahrtzeugsicherheit sowie den Ukraine-Compact.
Im Fokus steht die verschärfte Kriminalisierung inkl. eines höheren Strafmaßes bei
Seit Jahren werden die großen Tech-Konzerne immer wieder für die Ausnutzung ihrer Marktmacht zum Nachteil für Mitbewerber und Verbraucher gerügt. Damit soll nun Schluss sein, jedenfalls in der EU. Die EU-Kommission hat die ersten Tech-Riesen als sog. „Gatekeeper“ im Sinne des Digital Markets Act eingestuft und so mit dessen Umsetzung begonnen.
von bis zu 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes des Unternehmens bzw. bis zu 20 % bei
Der Infopoint Europa bildet im Rahmen der Initiative Erswahlprofis des HAUS RISSEN, Wahlhelfer:innen für die Europawahl am 9.Juni 2024 in Hamburg aus.
Es wird diskutiert, warum die eigene Stimme bei der Wahl wichtig ist.
In einer Vielzahl europäischer Mitgliedstaaten gibt es – teilweise seit langer Zeit – Bestrebungen einzelner Gebiete („Autonomiegebiete“), sich vom sie beherbergenden und beherrschenden Gesamtstaat („Mutterstaat“) zu lösen und einen selbständigen Staat mit eigenem Staatsgebiet, eigenem Staatsvolk und eigener Staatsgewalt zu gründen.[2] In den vergangenen Jahren waren insbesondere die Autonomiebestrebungen Schottlands und Kataloniens in der medialen Berichterstattung omnipräsent und sorgen bis heute für kontroverse Diskussionen nicht nur in den betroffenen Staaten selbst, sondern auch in den weiteren Mitgliedstaaten sowie den Institutionen der Europäischen Union („EU“).
Konsequenzen für EU-Mitgliedschaftsstatus bei erfolgreicher Abtrennung
In diesem Aufsatz analysieren wir die aktuelle europäische Gesetzgebung zum Bürokratieabbau und bewerten diese vor dem Hintergrund der Funktionsweise des EU-Sekundärrechts. Lesen Sie dazu mehr.
Instrumente wie der „One-In-One-Out“- Mechanismus diskutiert, der verlangt, dass bei
Singer-Songwriterin.
Bei “Sounds of Europe” erwartet unsere Gäste ein buntes Programm aus Klassik, Jazz
Der Info-Point Europa Hamburg ist Teil des europaweiten Verbands der Europe Direct-Zentren der Europäischen Kommission.
ein Europabewusstsein zu fördern und die Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung bei
In einem gemeinsamen Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die Spinelli-Gruppe und die Union Europäischer Föderalisten die fehlenden Reformvorschläge in der Agenda der neuen EU-Kommission kritisiert.
Bei den Anhörungen der vorgeschlagenen EU-Kommissare im EU-Parlament, werden sich
Der EuGH entschied, dass die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden unter den gleichen Voraussetzungen möglich ist, wie die Anforderung von Beweismitteln von inländischen Behörden.
fest: Deutsche Ermittler:innen dürfen theoretisch auch ohne richterliche Anordnung bei
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) feiert in diesen Tagen sein 70. Jubiläum. Anlässlich der Feierlichkeiten soll dieser Beitrag einen kurzen Überblick über die Institution selbst und die Entwicklung vom Gericht der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ bis heute geben.
Elf Generalanwälte unterstützen die Arbeit des Gerichts bei der Rechtsfindung.
