Der EuGH hat am 26. Februar 2026 entschieden, dass der vollständige Entzug der Sendelizenz für den unabhängigen Radiosender „Klubradio“ nicht mit dem Unionsrecht vereinbar war.
Bedeutung objektiver, transparenter und nicht-diskriminierender Vergabekriterien bei
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Bedeutung europäischer Unabhängigkeit. Europa müsse sich an die neue Sicherheitsarchitektur anpassen.
Bei seinem Auftritt in Davos schloss er den Einsatz von Gewalt dann schließlich aus
Die Iren ziehen nach dem Beitritt zur EWG 1973 ein überwiegend positives Fazit. Das Land hat sich seitdem von einem der ärmsten zu einem der reichsten Länder des Kontinents entwickelt.
Die Schaffung der "Commission on the Status of Women" trug dazu bei, die Ungleichbehandlung
Die Kontrolle über die eigenen, personenbezogenen Daten ist im digitalen Zeitalter für ein Leben in Selbstbestimmung von großer Bedeutung. Nicht zuletzt deswegen gewinnt die grundrechtliche Dimension des Datenschutzes auch im Unionsrecht immer mehr an Bedeutung. Im digitalen Zeitalter gilt es, diese Kontrolle wieder zurückzugewinnen. Dieses Ziel soll nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwirklichen. Sie tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und läutet einen Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht ein.
ausgeübt wird, laufend private Daten preiszugeben, um etwa höhere Beitragszahlungen bei
Dieser Beitrag setzt sich mit den möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf den Status des britischen Überseegebiets Gibraltar auseinander.
Bei dem Referendum on the UK’s membership of the European Union stimmten 51,9 % der
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Die Spinelli Gruppe hat ihr Vorhaben "Project 27" bei einer Pressekonferenz vorgestellt
Die Schlagzeilen über das Verhältnis zwischen der EU und Polen sein seit Jahren dominierend negativ. Der russische Angriffskrief, der Rechtsstreit und die Verletzung der EU-Verträge hatten schwerwiegende Auswrikungen auf die Beziehung. Teilweise wurde von dem „Polexit“ gesprochen. Vor kurzem ist die regierende PiS-Partei auf die Europäsichen Forderungen eingegangen und will nun Gesetzesentwürfe vorlegen. Angesichts der Spannungen und der nun vermeindlichen Annäherung ist es bedeutsam zu betrachten wie die aktuelle Haltung zur EU im Land aussieht. Wo positioniert und politisiert sich insbesondere die junge Generation? Der Text gibt Informationen und ermittelt ein kurzes Stimmungsbild in Polen.
Kasia Derenda / unsplash) Politische Antriebslosigkeit in der jungen Generation Bei
Das Europäische Parlament hat beschlossen, die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Der Streitpunkt liegt in der Entscheidung der Kommission, eingefrorene Fördermittel in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben.
dann dem Start der Beitrittsverhandlungen zu, und das Hilfspaket wurde schließlich bei
Zu der Frage „EU-Recht als Schutz oder Hürde: Wie lässt sich Rechtsstaatlichkeit in einer pluralistischen Gesellschaft sichern?“ diskutieren Prof. Dr. Alexander Thiele, Dr. Julia Reuschenbach, André Trepoll und Prof. Dr. Peter Niesen an der Business & Law School Hamburg.
Das Gefühl der Fremdbestimmung führe außerdem zu Ohnmacht bei den Bürger:innen, so
Am 30. August 2016 hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission für viel Aufsehen gesorgt. Mit ihrem sogenannten „Apple-Beschluss“ verpflichtete sie die Republik Irland knapp 13 Milliarden Euro Steuern vom Apple Konzern einzufordern. Mehr zum „Apple-Beschluss“ im nachfolgendem Beitrag.
Der Gewinn aus diesem Verkauf ist dann bei ASI und nicht dem deutschen Händler zu
