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Vom 9. bis zum 22. November 2024
Die Kommission bei G20 und COP Kommissionspräsidentin von der Leyen hat auf dem

Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die Kommission dem Rat, also den 27 EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zu starten.
Allerdings gebe es noch Nachholbedarf bei "demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen

Die EU möchte in einer großen Mission 15.000 Soldaten aus der Ukraine für die Verteidigung gegen Russland ausbilden. Ein Drittel davon soll in Deutschland geschult werden. Es handelt sich um die größte Ausbildungsmission in der Geschichte der EU.
sagte hierzu, dass die EU die Ukraine im russischen Angriffskrieg „bestmöglich bei

Am 06.09.2023 trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursala von der Leyen. Vor allem ging es um die Subventionierung des Strombedarfs deutscher Industrie-Unternehmen. Die Länderchefs setzen dabei auch auf Unterstützung der EU.
wenn gewährleistet sei, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei

Wählen und mitbestimmen! Alles, was man wissen muss. Für Hamburg und darüber hinaus.
Zwar mag es ihm bei manchen der ganz großen Themen an Macht und Einfluss fehlen,

In der Europäischen Union darf der Name des bekannten Drogenbosses wegen des Verstoßes gegen moralische Werte nicht als Unionsmarke eingetragen werden, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG, Urteil vom 17.04.2014 – T-255/23). Der Name wird dem Gericht zufolge mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid assoziiert.
Hintergrund ist, dass es sich bei Escobar um einen Drogenbaron und Drogenterrorist

Das Europäische Parlament hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersucht, den Freihandelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten zu prüfen. 
stark ablehendende Haltung gezeigt, aber auch in anderen Ländern ist das Abkommen bei

Die EU-Energieminister:innen haben sich am 30. September 2022 auf Notfallmaßnahmen zur Eindämmung hoher Strompreise geeinigt. Beschlossen wurde eine EU-Verordnung, welche Regelungen zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt sowie eine Solidarabgabe für Energieproduzenten umfasst. Die Einnahmen sollen an die Verbraucher:innen weitergegeben werden. Statuiert wurde zudem ein verbindliches Ziel zur Stromeinsparung für alle Mitgliedstaaten der EU. Die EU-Kommission stellte auch ein „Herbstpaket“ im Gasbereich vor.
Habeck sieht in den Maßnahmen gute und wirksame Instrumente, um den Preisanstieg bei

Wir schauen ins Jahr 2020 zurück zu einer wegweisenden Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020! Der EuGH sorgte mit dieser Entscheidung dafür, dass sich Millionen von Verbraucher:innen Jahre später wieder von ihrem Darlehensvertrag lösen konnten. Wieder einmal stärkte der EuGH mit dieser Entscheidung die Verbraucherrechte der EU-Bürger! 
Bei dem Urteil vom 26.03.2020 (Az.

Die Europäische Kommunikation hat bereits 2020 angekündigt, Insolvenzregelungen innerhalb der Union zu vereinheitlichen. Mit einer sogenannten „Minimumharmonisierung“ soll das Insolvenzrecht unter den Mitgliedsstaaten harmonisiert werden. Aber was genau bedeutet dieser neue europäische „Kuschelkurs“? Ein Beitrag von Dr. Bodo Pfündl, Rechtsreferendar am Info-Point Europa
Ziel des Ganzen ist »[m]ehr Berechenbarkeit bei den Ergebnissen grenzüberschreitender