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In Brüssel kommen in diesen Tagen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, der Kommission und des Europaparlaments zur womöglich finalen Verhandlungsrunde zum AI-Act zusammen. Obwohl mit der Zustimmung des Parlaments zum umfangreichsten KI-Regulierungspaket der Welt im Juni schon alles klar schien, schätzt der Unterhändler des EP die Chancen auf eine Einigung im heutigen Trilog als „50 zu 50“ ein.
Landesvorstandes, Europa-Union Hamburg e.V. und CBDO, ARIC 20:30 Get together Bei

In der Europäischen Union darf der Name des bekannten Drogenbosses wegen des Verstoßes gegen moralische Werte nicht als Unionsmarke eingetragen werden, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG, Urteil vom 17.04.2014 – T-255/23). Der Name wird dem Gericht zufolge mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid assoziiert.
Hintergrund ist, dass es sich bei Escobar um einen Drogenbaron und Drogenterrorist

Die EU-Energieminister:innen haben sich am 30. September 2022 auf Notfallmaßnahmen zur Eindämmung hoher Strompreise geeinigt. Beschlossen wurde eine EU-Verordnung, welche Regelungen zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt sowie eine Solidarabgabe für Energieproduzenten umfasst. Die Einnahmen sollen an die Verbraucher:innen weitergegeben werden. Statuiert wurde zudem ein verbindliches Ziel zur Stromeinsparung für alle Mitgliedstaaten der EU. Die EU-Kommission stellte auch ein „Herbstpaket“ im Gasbereich vor.
Habeck sieht in den Maßnahmen gute und wirksame Instrumente, um den Preisanstieg bei

Feministische Gesetzgebung und Rechtsprechung: Ein Blick nach Spanien, Europa und Deutschland
Februar 2023 beschloss das spanische Parlament, dass Frauen freie Tage bei Menstruationsschmerzen

Die Iren ziehen nach dem Beitritt zur EWG 1973 ein überwiegend positives Fazit. Das Land hat sich seitdem von einem der ärmsten zu einem der reichsten Länder des Kontinents entwickelt.
Die Schaffung der „Commission on the Status of Women“ trug dazu bei, die Ungleichbehandlung

Singer-Songwriterin.
Bei “Sounds of Europe” erwartet unsere Gäste ein buntes Programm aus Klassik, Jazz

Die junge Singer-Song-Writerin Luna Keller ist in Spanien aufgewachsen, hat deutsche Eltern und nutzt Europas Freizügigkeit um ihrer Leidenschaft nachzugehen. Ein kurzes Portrait mit europäischen Bezügen.
Bei “Sounds of Europe” erwartet unsere Gäste ein buntes Programm aus Klassik, Jazz

Sie erwartet ein buntes Programm aus Klassik, Jazz und Pop mit Gesprächen zu den Themen der Musik oder den Herkunftsländern der Künstler:innen.
Jetzt anmelden Beschreibung Bei Diskussionen über Europapolitik stehen häufig

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 15. Januar 2025 entschieden, dass die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkanbieter MegaFon rechtmäßig sind. Das Gericht wies eine Klage des Unternehmens ab, das sich gegen die im Februar 2023 verhängten Maßnahmen gewehrt hatte.
Die Entscheidung des EuG ist ein weiterer Schritt bei der Durchsetzung der EU-Sanktionen

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung, das Whistleblower Tool der Kommission, neues von den DSA und DSM Gesetzgebungen sowie Beihilfen in der Landwirtschaft und Fischerei.
Während bei größeren Betrieben die Obergrenze bestehen bleibt, hat die Europäische