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Deutschland und der Draghi-Report

https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-competitiveness-looking-ahead

Der zweite große Bericht zur Reform der Europäischen Union dieses Jahres ist erschienen: Der Text des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EZB-Chefs Mario Draghi war auch in Deutschland mit Spannung erwartet worden. Digitalverbände reagieren positiv auf Draghis Vorschläge, die Reaktionen aus der Bundespolitik sind gespalten.
Mario Draghi und Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des "Draghi-Report" (Foto

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Wirtschaftssanktionen nach Art. 215 AEUV – ein scharfes Schwert?!

https://infopoint-europa.de/de/articles/wirtschaftssanktionen-nach-art-215-aeuv-ein-scharfes-schwert

Ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme sind Sanktionen, die die EU gegen Drittstaaten verhängen kann, wenn diese gegen Völkerrecht verstoßen. Wann können diese Maßnahmen eingesetzt werden und wie wirkungsvoll sind sie?
Bei EU-Sanktionen wird gemeinhin unterschieden zwischen solchen Sanktionen, die die

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EuG bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkanbieter

https://infopoint-europa.de/de/articles/sanktionen-megafon

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 15. Januar 2025 entschieden, dass die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkanbieter MegaFon rechtmäßig sind. Das Gericht wies eine Klage des Unternehmens ab, das sich gegen die im Februar 2023 verhängten Maßnahmen gewehrt hatte.
Die Entscheidung des EuG ist ein weiterer Schritt bei der Durchsetzung der EU-Sanktionen

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