Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die Kommission dem Rat, also den 27 EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zu starten.
Allerdings gebe es noch Nachholbedarf bei „demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen
Kroatien wird Teil des Schengen-Raums. Hierauf einigten sich die zuständigen Minister der 26 Mitgliedsstaaten am 8. Dezember 2022. Bereits ab Januar sollen die Kontrollen an den Landesgrenzen wegfallen. Eine Enttäuschung erlebten dagegen Rumänien und Bulgarien.
Referendariat Kontakt Erweiterung Schengen-Raum Kroatien tritt Schengen-Raum bei
Am 06.09.2023 trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursala von der Leyen. Vor allem ging es um die Subventionierung des Strombedarfs deutscher Industrie-Unternehmen. Die Länderchefs setzen dabei auch auf Unterstützung der EU.
wenn gewährleistet sei, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei
Die EU möchte in einer großen Mission 15.000 Soldaten aus der Ukraine für die Verteidigung gegen Russland ausbilden. Ein Drittel davon soll in Deutschland geschult werden. Es handelt sich um die größte Ausbildungsmission in der Geschichte der EU.
sagte hierzu, dass die EU die Ukraine im russischen Angriffskrieg „bestmöglich bei
Vom 9. bis zum 22. November 2024
Die Kommission bei G20 und COP Kommissionspräsidentin von der Leyen hat auf dem
Die Europäische Kommunikation hat bereits 2020 angekündigt, Insolvenzregelungen innerhalb der Union zu vereinheitlichen. Mit einer sogenannten „Minimumharmonisierung“ soll das Insolvenzrecht unter den Mitgliedsstaaten harmonisiert werden. Aber was genau bedeutet dieser neue europäische „Kuschelkurs“? Ein Beitrag von Dr. Bodo Pfündl, Rechtsreferendar am Info-Point Europa
Ziel des Ganzen ist »[m]ehr Berechenbarkeit bei den Ergebnissen grenzüberschreitender
In der Europäischen Union darf der Name des bekannten Drogenbosses wegen des Verstoßes gegen moralische Werte nicht als Unionsmarke eingetragen werden, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG, Urteil vom 17.04.2014 – T-255/23). Der Name wird dem Gericht zufolge mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid assoziiert.
Hintergrund ist, dass es sich bei Escobar um einen Drogenbaron und Drogenterrorist
Die EU-Energieminister:innen haben sich am 30. September 2022 auf Notfallmaßnahmen zur Eindämmung hoher Strompreise geeinigt. Beschlossen wurde eine EU-Verordnung, welche Regelungen zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt sowie eine Solidarabgabe für Energieproduzenten umfasst. Die Einnahmen sollen an die Verbraucher:innen weitergegeben werden. Statuiert wurde zudem ein verbindliches Ziel zur Stromeinsparung für alle Mitgliedstaaten der EU. Die EU-Kommission stellte auch ein „Herbstpaket“ im Gasbereich vor.
Habeck sieht in den Maßnahmen gute und wirksame Instrumente, um den Preisanstieg bei
Sie erwartet ein buntes Programm aus Klassik, Jazz und Pop mit Gesprächen zu den Themen der Musik oder den Herkunftsländern der Künstler:innen.
Jetzt anmelden Beschreibung Bei Diskussionen über Europapolitik stehen häufig
Beim Ostseegipfel am 30. August in Kopenhagen thematisierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neuen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Lesen Sie weiter um herauszufinden, wie Solidarität, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit sichergestellt werden können.
Ostseegipfel Eröffnungsrede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei
