Die EU möchte in einer großen Mission 15.000 Soldaten aus der Ukraine für die Verteidigung gegen Russland ausbilden. Ein Drittel davon soll in Deutschland geschult werden. Es handelt sich um die größte Ausbildungsmission in der Geschichte der EU.
sagte hierzu, dass die EU die Ukraine im russischen Angriffskrieg „bestmöglich bei
Sechs Prioritäten der Kommission
Stärkung der internationalen Rolle des Euros Stärkung des Europäischen Parlaments bei
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a.
Nach den Schäden an den Pipelines von NordStream 1 und NordStream 2, welche zu Leckagen in der Ostsee geführt haben, betonten EU Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell, dass eine absichtliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur völlig inakzeptabel sei. Es werde geschlossen und geeint geantwortet.
Die deutsche Marine unterstützt die dänische Marine bei der Aufklärung der Ursachen
Das Europäische Parlament vertritt die Interessen der Unionsbürgerinnen und -bürger. Es ist an den meisten Gesetzgebungsverfahren in der EU beteiligt…
Bei der anstehenden Wahl in diesem Jahr werden 720 Abgeordnete gewählt.
Schweden übernimmt ab Januar die Ratspräsidentschaft und löst die Tschechische Republik ab. Seit Oktober 2022 regiert in Schweden eine konservsative Minderheitsregierung, die von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützt wird.
dies nur mit der Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die bei
Das Europäische Parlament hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersucht, den Freihandelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten zu prüfen.
stark ablehendende Haltung gezeigt, aber auch in anderen Ländern ist das Abkommen bei
In der Europäischen Union darf der Name des bekannten Drogenbosses wegen des Verstoßes gegen moralische Werte nicht als Unionsmarke eingetragen werden, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG, Urteil vom 17.04.2014 – T-255/23). Der Name wird dem Gericht zufolge mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid assoziiert.
Hintergrund ist, dass es sich bei Escobar um einen Drogenbaron und Drogenterrorist
Wir schauen ins Jahr 2020 zurück zu einer wegweisenden Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020! Der EuGH sorgte mit dieser Entscheidung dafür, dass sich Millionen von Verbraucher:innen Jahre später wieder von ihrem Darlehensvertrag lösen konnten. Wieder einmal stärkte der EuGH mit dieser Entscheidung die Verbraucherrechte der EU-Bürger!
Bei dem Urteil vom 26.03.2020 (Az.
Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 11.- 24. Mai 2024 behandeln den Streit in der ID-Fraktion im Europäischen Parlament, das aktuelle Eurobarometer und die Lockerungen der EU-Agrarregeln
europaweiten Demonstrationen von Landwirt:innen im Frühjahr soll es nun Lockerungen bei
