Der EuGH (Urteil vom 30.04.2024 – Az. C-470/21) entschied, dass IP-Adressen von nun an zur Bekämpfung jeglicher Straftaten vorbeugend gespeichert werden dürfen. Damit wich der EuGH von seiner bisher restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab.
Referendariat Kontakt Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung Speicherung nun bei
Die künstliche Intelligenz ist seit der Veröffentlichung von ChatGPT zum Dauerthema geworden. Die potentiellen Fähigkeiten der KI wurden noch nicht ausreichend erforscht. Jedoch stellt bereits jetzt die zunehmende und beinahe unregulierte Nutzung erhebliche Risiken für die Menschheit.
gefährdeten Gruppen, zum Beispiel sprachgesteuertes Spielzeug, das gefährliches Verhalten bei
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
förmliches Verfahren gegen TikTok eingeleitet, auf Grund der Manipulationsvorwürfe bei
Seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU, findet ein Ringen zwischen den ehemaligen Partnern statt. Zwischen ihnen steht das 2021 verabschiedete Nordirlandprotokoll, welches von London stark kritisiert wurde.
Dieser besagt, dass bei „ernster wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Schwierigkeiten
Am 20.November 2023 fand in Berlin die Konferenz – “Compact with Africa” statt.
europäische Unternehmen seither nach neuen Absatzmärkten suchen und Europa sich bei
Seit dem Brexit gab es hitzigen Debatten über das Nordirlandprotokoll zwischen London und Brüssel.
Er ist weiterhin die letzte Instanz bei Zollstreitigkeiten um Nordirland, nur soll
Der Klimawandel wird die Jugend deutlich stärker betreffen, als die älteren Generationen. Was wollen junge Europäer:innen und wie versucht die EU die Umwelt zu schützen?
Es gäbe ein großes Interesse bei der Jugend sich politisch für soziale und Umweltthemen
Dieser Beitrag versucht mit Vorurteilen hinsichtlich eines europäischen Demokratiedefizits aufzuräumen und die demokratische Legitimation der EU genauer zu beleuchten. Es soll aufgezeigt werden, warum die EU in vielerlei Hinsicht demokratisch legitimiert ist, wie jede:r einzelne Unionsbürger:in die Union durch Ausübung ihres/seines Wahlrechts mitgestalten kann und warum eine Teilnahme an der unmittelbar bevorstehenden Wahl von großer Bedeutung ist.
der Kontrolle der EU und tragen zur demokratischen Legitimation bei.[9] Durch das
In den aktuellen Kurznachrichten der EU vom 12.06 bis zum 23.06, geht es unter anderem um die Parlamentswahlen in Montenegro, einem Freihandelsabkommen mit Kenia und dem europaischen Drogenbericht.
Anstatt den bisherigen 32% soll der Anteil an erneuerbaren Energien in 7 Jahren bei
Am 1. Dezember 2024 trat Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Während ihr Antrittsprogramm deutlich die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stellte, fordern neue geopolitische Realitäten 100 Tage später ein radikales Umdenken.
italienische Ministerpräsident Draghi und Kommissionspräsidentin von der Leyen bei
