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Der Apple-Beschluss der Europäischen Kommission: Unionsrechtliche Beihilfenaufsicht im Steuersektor

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Am 30. August 2016 hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission für viel Aufsehen gesorgt. Mit ihrem sogenannten „Apple-Beschluss“ verpflichtete sie die Republik Irland knapp 13 Milliarden Euro Steuern vom Apple Konzern einzufordern.  Mehr zum „Apple-Beschluss“ im nachfolgendem Beitrag.
Der Gewinn aus diesem Verkauf ist dann bei ASI und nicht dem deutschen Händler zu

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Der Brexit und Gibraltar: Großes Affentheater um den kleinen Affenfelsen?

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-brexit-und-gibraltar-grosses-affentheater-um-den-kleinen-affenfelsen

Dieser Beitrag setzt sich mit den möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf den Status des britischen Überseegebiets Gibraltar auseinander.
Bei dem Referendum on the UK’s membership of the European Union stimmten 51,9 % der

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Digital Services Act-Der richtige Weg zur Regulierung von Online Diensten?

https://infopoint-europa.de/de/articles/digital-services-act-der-richtige-weg-zur-regulierung-von-online-diensten

Bereits seit längerer Zeit erfolgten sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene Rufe nach einer Erneuerung des Regelungsrahmens  für die Erbringung digitaler Dienstleistungen, um so Plattformbetreiber mit zunhemender Marktmacht in die Verantwortung zu ziehen und einen Wettbewerb zu gewährleisten. Während immer stärker wachsende Dienste-Anbieter zahlreiche Privilegien genießen, seien die Rechte der Nutzer nur unzureichend geschützt.
Klarstellend wurde ergänzt, dass das festgeschriebene Haftungsprivileg auch bei der

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