Dieses Jahr feiert die Europäische Zentralbank ihren 25. Geburtstag. Seit 1998 stellt sie sich den wirtschaftlichen Krisen und sorgt für die Stabilität der Währungsunion.
Angriff auf die Ukraine und den daraus resultierenden Preisschocks, insbesondere bei
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Hochwasser in Mittel- und Osteuropa, EU-Handelschutzmaßnamen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Ungarns ausbleibende Unterstützung für die Ukraine und EU-Agrarhilfen für Bauern, die von widrigen Witterungsverhältnissen betroffen waren.
halbjährlich rotierende Ratspräsidentschaft der EU inne, was bedeutet, dass es den Vorsitz bei
Der EuGH hat am 08.09.2026 in der Rechtssache Rs. C-298/23 entschieden, dass politische Kampagnen grundsätzlich nicht das Design bekannter Marken verwenden dürfen, um ihre Forderungen plakativ zu untermauern.
Urteil hat Bedeutung auch für die künftige Rechtsprechung deutscher Gerichte etwa bei
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 13. März 2026 informiert über ein mögliches Referendum zu EU-Beitritt Island, ein Abkommen zwischen EU und der Schweiz sowie die EU-Strategie für die industrielle Seeschifffahrt und eine Hafenstrategie.
Zu den Gründen zählten unter anderem Differenzen bei der Fischereipolitik.
Am 06. Juli 2023 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof seinen Jahresbericht 2022. Das Jahr stand im Zeichen des 70 Jährigen Jubiläums des Gerichts und war dem Motto „Eine bürgernahe Justiz“ gewidmet. Der Artikel erläuert die wichtigsten Eckpunkte des Berichts und legt dabei einen Fokus auf die Rechtsprechung (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)
Bei dem Kläger RT France handelt es sich um einen aus dem russischen Staatshaushalt
Das EuG bestätigt die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur: Melamin, ein Stoff der regelmäßig in Plastikgeschirr vorkommt, kann gesundheitsgefährdend sein und bleibt zulässungspflichtig.
anderem für die Herstellung von robustem, leichtem Kunststoff verwendet wird – etwa bei
Ab 2027 soll im Hamburger Hafen für viele Schiffe eine Pflicht zur Nutzung von Landstrom gelten. Derzeit ist es für viele Reedereien günstiger, Strom mit schiffseigenen, Dieselbetriebenen Generatoren zu erzeugen, wenn ein Schiff im Hafen liegt. Diese Methode ist allerdings umweltschädlicher als der zentral erzeugte Landstrom. Aber was hat das alles mit der EU zu tun?
Landstromanlagen in Hamburg beziehen laut HPA zu 100 Prozent grünen Strom und haben bei
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premierminister ernannt. Der 34-Jährige, und damit jüngste Premierminister in der Geschichte Frankreichs, übernimmt das Amt von Élisabeth Borne, die kürzlich ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte. Attal, ein enger Vertrauter Macrons, wird gleichzeitig die erste offene homosexuelle Person sein, die das Amt des Premierministers in Frankreich innehat.
Attal selbst wird als facettenreicher Politiker beschrieben, der sowohl bei den Sozialisten
Der Artikel analysiert den aktuellen Stand und die Dynamik der EU-Erweiterung im Jahr 2025, insbesondere im Hinblick auf die Fortschritte von Ländern wie der Ukraine, Moldau und den Staaten des Westbalkans. Er erläutert das Beitrittsverfahren, die zentralen Reformanforderungen und die politischen wie geopolitischen Herausforderungen des Prozesses. Zugleich zeigt er, dass die Erweiterung nicht nur eine Frage technischer Anpassung, sondern ein entscheidender Test für Europas Integrationskraft, Glaubwürdigkeit und strategische Handlungsfähigkeit ist.
Besonders hervorgehoben werden Fortschritte bei Montenegro und Albanien im Westbalkan
Dieser Beitrag versucht mit Vorurteilen hinsichtlich eines europäischen Demokratiedefizits aufzuräumen und die demokratische Legitimation der EU genauer zu beleuchten. Es soll aufgezeigt werden, warum die EU in vielerlei Hinsicht demokratisch legitimiert ist, wie jede:r einzelne Unionsbürger:in die Union durch Ausübung ihres/seines Wahlrechts mitgestalten kann und warum eine Teilnahme an der unmittelbar bevorstehenden Wahl von großer Bedeutung ist.
der Kontrolle der EU und tragen zur demokratischen Legitimation bei.[9] Durch das
