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Der Rechtsschutz im Unionsrecht wird vom Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes1 bestimmt, welcher als allgemeiner Rechtsgrundsatz die gerichtliche Überprüfung von Handlungen der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nach sich zieht. Es gibt keine Generalklausel, welche umfassend regelt in welchen Fällen die Unionsgerichtsbarkeit, namentlich der Europäische Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union2, zuständig sind. Im Folgenden sollen einzelne Rechtsschutzmöglichkeiten des Unionsrechts dargestellt werden. Hervorgehoben wird dabei die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, um den direkten Individualrechtsschutz im Unionsrecht aufzuzeigen.
Bei den verschiedenen Verfahren kann eine Unterscheidung danach vorgenommen werden

Steueroasen und Briefkastenfirmen – lange schaute die EU, aber auch der Rest der Welt dabei zu, wie Google und Co. ihre Steuern durch verschiedene Schlupflöcher ganz legal „optimierten“. Damit soll jetzt Schluss sein! 
Während dieser im Jahr 2013 noch bei 279,3 Milliarden Euro lag, wurden im Jahr 2021

Nach einer Auswertung von 27 Länderberichten zum Stand der Umsetzung des EU-Umweltrecht hat die EU-Kommission ihre Ergebnisse in einem Bericht bekannt gegeben. Der Bericht untersucht, wie gut die EU-Mitgliedstaaten die Qualität der Luft und des Wasser und die Natur zu schützen wissen.
Bei der Biodiversität ist immer noch ein Rückgang zu verzeichnen.

Unsere Kurznachrichten aus der Europäischen Union vom 06. Januar bis 20. Januar. Ein neuer Vizepräsident im EU-Parlament, mehr NATO-Kooperationen und Hilfsgelder für die Ukraine. Außerdem dreht es sich um Whistleblower-Tools und DiscoverEU. 
Hinweisgeber:innen gewährleisten und zweitens eine Kommunikation mit ihnen ermöglichen, bei

Aus der im September 2021 stattgefundenen Bundestagswahl bildete sich eine Regierung aus SPD, GRÜNEN und FDP. Welche Stellenwert nehmen die EU und Europa im Koalitionsvertrag dieser neu geschlossenen Allianz ein?
Zudem machen die Parteien deutlich, dass sie die EU-Kommission bei der Weiterentwicklung

Im Rahmen der Europawochen diskutierten Dr. Marina Vulovic (SWP), Manuel Sarrazin und Christoph Ploß in der Patriotischen Gesellschaft über den andauernden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo.
Marina Vulovic forscht nach ihrer Promotion über den Kosovo-Konflikt in Helsinki bei

Am 01.07.2024 hat die Ratspräsidentschaft Ungarns begonnen. Sie wird bereits seit Monaten mit Skepsis gesehen, da Ungarns Präsident Victor Orban einen Ruf als EU-Kritiker hat. 
Darüber hinaus fungiert das Amt der Ratspräsidentschaft als Moderator bei Tagungen

Google und das Kartellrecht: Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr steht im Raum, dass Google – mit Sitz in den USA – Kartellrechtsverstöße begangen haben soll, sowohl in der EU als auch in den USA. 
Kartellrecht statuiert dabei die Spielregeln, die für alle gelten – ein bisschen so wie bei

Regelungen zum Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Abhängigkeit vom Alter
zuständigen Staatssekretär mit der Begründung abgelehnt, die Tochter von A und S sei bei

Am 06. Juli 2023 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof seinen Jahresbericht 2022. Das Jahr stand im Zeichen des 70 Jährigen Jubiläums des Gerichts und  war dem Motto „Eine bürgernahe Justiz“ gewidmet. Der Artikel erläuert die wichtigsten Eckpunkte des Berichts und legt dabei einen Fokus auf die Rechtsprechung (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union) 
Bei dem Kläger RT France handelt es sich um einen aus dem russischen Staatshaushalt