Das Europäische Patentamt bietet Patentschutz für Hersteller und Erfinder*innen in bis zu 40 Ländern durch ein einheitliches Verfahren. Was steckt jedoch hinter dieser Organisation, wie ist sie entstanden und welche Rolle spielt Deutschland dabei?
Deutschlands Rolle in dem Europäischen Patentamt Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei
Die EU und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines Rahmens für transatlantischen Handel und Investitionen abgegeben. Wir möchten nachfolgend die wichtigsten Aspekte beleuchten und erklären, wie es vom Zollstreit nun zu dieser Einigung gekommen ist.
Nichttarifäre Handelshemmnisse: Abbau nichttarifärer Hemmnisse durch Kooperation bei
Der Rechtsschutz im Unionsrecht wird vom Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes1 bestimmt, welcher als allgemeiner Rechtsgrundsatz die gerichtliche Überprüfung von Handlungen der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nach sich zieht. Es gibt keine Generalklausel, welche umfassend regelt in welchen Fällen die Unionsgerichtsbarkeit, namentlich der Europäische Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union2, zuständig sind. Im Folgenden sollen einzelne Rechtsschutzmöglichkeiten des Unionsrechts dargestellt werden. Hervorgehoben wird dabei die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, um den direkten Individualrechtsschutz im Unionsrecht aufzuzeigen.
Bei den verschiedenen Verfahren kann eine Unterscheidung danach vorgenommen werden
Steueroasen und Briefkastenfirmen – lange schaute die EU, aber auch der Rest der Welt dabei zu, wie Google und Co. ihre Steuern durch verschiedene Schlupflöcher ganz legal „optimierten“. Damit soll jetzt Schluss sein!
Während dieser im Jahr 2013 noch bei 279,3 Milliarden Euro lag, wurden im Jahr 2021
Dieses Jahr feiert die Europäische Zentralbank ihren 25. Geburtstag. Seit 1998 stellt sie sich den wirtschaftlichen Krisen und sorgt für die Stabilität der Währungsunion.
Angriff auf die Ukraine und den daraus resultierenden Preisschocks, insbesondere bei
Das EuG bestätigt die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur: Melamin, ein Stoff der regelmäßig in Plastikgeschirr vorkommt, kann gesundheitsgefährdend sein und bleibt zulässungspflichtig.
anderem für die Herstellung von robustem, leichtem Kunststoff verwendet wird – etwa bei
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 13. März 2026 informiert über ein mögliches Referendum zu EU-Beitritt Island, ein Abkommen zwischen EU und der Schweiz sowie die EU-Strategie für die industrielle Seeschifffahrt und eine Hafenstrategie.
Zu den Gründen zählten unter anderem Differenzen bei der Fischereipolitik.
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Hochwasser in Mittel- und Osteuropa, EU-Handelschutzmaßnamen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Ungarns ausbleibende Unterstützung für die Ukraine und EU-Agrarhilfen für Bauern, die von widrigen Witterungsverhältnissen betroffen waren.
halbjährlich rotierende Ratspräsidentschaft der EU inne, was bedeutet, dass es den Vorsitz bei
Ab 2027 soll im Hamburger Hafen für viele Schiffe eine Pflicht zur Nutzung von Landstrom gelten. Derzeit ist es für viele Reedereien günstiger, Strom mit schiffseigenen, Dieselbetriebenen Generatoren zu erzeugen, wenn ein Schiff im Hafen liegt. Diese Methode ist allerdings umweltschädlicher als der zentral erzeugte Landstrom. Aber was hat das alles mit der EU zu tun?
Landstromanlagen in Hamburg beziehen laut HPA zu 100 Prozent grünen Strom und haben bei
Am 06. Juli 2023 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof seinen Jahresbericht 2022. Das Jahr stand im Zeichen des 70 Jährigen Jubiläums des Gerichts und war dem Motto „Eine bürgernahe Justiz“ gewidmet. Der Artikel erläuert die wichtigsten Eckpunkte des Berichts und legt dabei einen Fokus auf die Rechtsprechung (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)
Bei dem Kläger RT France handelt es sich um einen aus dem russischen Staatshaushalt
