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Jahresbericht des EuGH 2022

https://infopoint-europa.de/de/articles/jahresbericht-2022-des-gerichtshofs-der-europaeischen-union

Am 06. Juli 2023 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof seinen Jahresbericht 2022. Das Jahr stand im Zeichen des 70 Jährigen Jubiläums des Gerichts und  war dem Motto „Eine bürgernahe Justiz“ gewidmet. Der Artikel erläuert die wichtigsten Eckpunkte des Berichts und legt dabei einen Fokus auf die Rechtsprechung (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union) 
Bei dem Kläger RT France handelt es sich um einen aus dem russischen Staatshaushalt

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Gabriel Attal wird Frankreichs Premierminister

https://infopoint-europa.de/de/articles/gabriel-attal-wird-frankreichs-juengster-premierminister

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premierminister ernannt. Der 34-Jährige, und damit jüngste Premierminister in der Geschichte Frankreichs, übernimmt das Amt von Élisabeth Borne, die kürzlich ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte. Attal, ein enger Vertrauter Macrons, wird gleichzeitig die erste offene homosexuelle Person sein, die das Amt des Premierministers in Frankreich innehat.
Attal selbst wird als facettenreicher Politiker beschrieben, der sowohl bei den Sozialisten

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Europäische Union schützt Verbraucher:innen vor gefährlichen Stoffen

https://infopoint-europa.de/de/articles/schutz-vor-krebserregenden-stoffen-eug-bestaetigt-entscheidung-zur-beschraenkung-des-gesundheitsgefaehrdenden-stoffes-melamin

Das EuG bestätigt die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur: Melamin, ein Stoff der regelmäßig in Plastikgeschirr vorkommt, kann gesundheitsgefährdend sein und bleibt zulässungspflichtig.
anderem für die Herstellung von robustem, leichtem Kunststoff verwendet wird – etwa bei

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Die Zukunft britischer Gesellschaften in Deutschland nach dem Brexit

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-zukunft-britischer-gesellschaften-in-deutschland-nach-dem-brexit

Am 23.06.2016 stimmten ca. 52% der Wähler in einem Referendum des Vereinigten Königreichs für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (sog. Brexit). Am 29.03.2017 initiierte die britische Premierministerin Theresa May durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat den Austrittsprozess. Der Austrittsprozess findet seine rechtliche Grundlage in Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). In den hierzu geführten Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geht es u.a. darum, Vereinbarungen für die Zeit nach dem Austritt zu erreichen. 
Anders als bei der GmbH bedarf es aber weder einer Mindesteinlage noch eines ähnlich

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