Regelungen zum Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Abhängigkeit vom Alter
zuständigen Staatssekretär mit der Begründung abgelehnt, die Tochter von A und S sei bei
Der EuGH hat über eine gegen die Tschechische Republik gerichtete Klage entschieden. Der EuGH hat festgestellt, dass das in der Tschechischen Republik und Polen bestehende Erfordernis, die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes innezuhaben, um Mitglied einer politischen Partei zu werden, gegen Art. 22 AEUV verstoße.
Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei
Das Europäische Patentamt bietet Patentschutz für Hersteller und Erfinder*innen in bis zu 40 Ländern durch ein einheitliches Verfahren. Was steckt jedoch hinter dieser Organisation, wie ist sie entstanden und welche Rolle spielt Deutschland dabei?
Deutschlands Rolle in dem Europäischen Patentamt Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei
Die EU und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines Rahmens für transatlantischen Handel und Investitionen abgegeben. Wir möchten nachfolgend die wichtigsten Aspekte beleuchten und erklären, wie es vom Zollstreit nun zu dieser Einigung gekommen ist.
Nichttarifäre Handelshemmnisse: Abbau nichttarifärer Hemmnisse durch Kooperation bei
Steueroasen und Briefkastenfirmen – lange schaute die EU, aber auch der Rest der Welt dabei zu, wie Google und Co. ihre Steuern durch verschiedene Schlupflöcher ganz legal „optimierten“. Damit soll jetzt Schluss sein!
Während dieser im Jahr 2013 noch bei 279,3 Milliarden Euro lag, wurden im Jahr 2021
Der Rechtsschutz im Unionsrecht wird vom Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes1 bestimmt, welcher als allgemeiner Rechtsgrundsatz die gerichtliche Überprüfung von Handlungen der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nach sich zieht. Es gibt keine Generalklausel, welche umfassend regelt in welchen Fällen die Unionsgerichtsbarkeit, namentlich der Europäische Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union2, zuständig sind. Im Folgenden sollen einzelne Rechtsschutzmöglichkeiten des Unionsrechts dargestellt werden. Hervorgehoben wird dabei die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, um den direkten Individualrechtsschutz im Unionsrecht aufzuzeigen.
Bei den verschiedenen Verfahren kann eine Unterscheidung danach vorgenommen werden
Das EuG bestätigt die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur: Melamin, ein Stoff der regelmäßig in Plastikgeschirr vorkommt, kann gesundheitsgefährdend sein und bleibt zulässungspflichtig.
anderem für die Herstellung von robustem, leichtem Kunststoff verwendet wird – etwa bei
Ab 2027 soll im Hamburger Hafen für viele Schiffe eine Pflicht zur Nutzung von Landstrom gelten. Derzeit ist es für viele Reedereien günstiger, Strom mit schiffseigenen, Dieselbetriebenen Generatoren zu erzeugen, wenn ein Schiff im Hafen liegt. Diese Methode ist allerdings umweltschädlicher als der zentral erzeugte Landstrom. Aber was hat das alles mit der EU zu tun?
Landstromanlagen in Hamburg beziehen laut HPA zu 100 Prozent grünen Strom und haben bei
Während der Corona-Pandemie 2020 hatte die EU-Kommission der Lufthansa deutsche Milliardenhilfen genehmigt. Der Kommission seien dabei Fehler unterlaufen, urteilte das EU-Gericht. Gegen den Beschluss der Kommission hatten die Fluggesellschaften Ryanair und Condor geklagt.
die vielen Reisebeschränkungen in der Pandemie waren zehntausende Arbeitsplätze bei
Dieses Jahr feiert die Europäische Zentralbank ihren 25. Geburtstag. Seit 1998 stellt sie sich den wirtschaftlichen Krisen und sorgt für die Stabilität der Währungsunion.
Angriff auf die Ukraine und den daraus resultierenden Preisschocks, insbesondere bei
