Aus der im September 2021 stattgefundenen Bundestagswahl bildete sich eine Regierung aus SPD, GRÜNEN und FDP. Welche Stellenwert nehmen die EU und Europa im Koalitionsvertrag dieser neu geschlossenen Allianz ein?
Zudem machen die Parteien deutlich, dass sie die EU-Kommission bei der Weiterentwicklung
Unsere Kurznachrichten aus der Europäischen Union vom 06. Januar bis 20. Januar. Ein neuer Vizepräsident im EU-Parlament, mehr NATO-Kooperationen und Hilfsgelder für die Ukraine. Außerdem dreht es sich um Whistleblower-Tools und DiscoverEU.
Hinweisgeber:innen gewährleisten und zweitens eine Kommunikation mit ihnen ermöglichen, bei
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Darüber hinaus trägt das Projekt zum Schutz der Umwelt und endlicher Ressourcen bei
Das Europäische Patentamt bietet Patentschutz für Hersteller und Erfinder*innen in bis zu 40 Ländern durch ein einheitliches Verfahren. Was steckt jedoch hinter dieser Organisation, wie ist sie entstanden und welche Rolle spielt Deutschland dabei?
Deutschlands Rolle in dem Europäischen Patentamt Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei
Nach einer Auswertung von 27 Länderberichten zum Stand der Umsetzung des EU-Umweltrecht hat die EU-Kommission ihre Ergebnisse in einem Bericht bekannt gegeben. Der Bericht untersucht, wie gut die EU-Mitgliedstaaten die Qualität der Luft und des Wasser und die Natur zu schützen wissen.
Bei der Biodiversität ist immer noch ein Rückgang zu verzeichnen.
Dieser Beitrag versucht mit Vorurteilen hinsichtlich eines europäischen Demokratiedefizits aufzuräumen und die demokratische Legitimation der EU genauer zu beleuchten. Es soll aufgezeigt werden, warum die EU in vielerlei Hinsicht demokratisch legitimiert ist, wie jede:r einzelne Unionsbürger:in die Union durch Ausübung ihres/seines Wahlrechts mitgestalten kann und warum eine Teilnahme an der unmittelbar bevorstehenden Wahl von großer Bedeutung ist.
der Kontrolle der EU und tragen zur demokratischen Legitimation bei.[9] Durch das
Am 23.06.2016 stimmten ca. 52% der Wähler in einem Referendum des Vereinigten Königreichs für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (sog. Brexit). Am 29.03.2017 initiierte die britische Premierministerin Theresa May durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat den Austrittsprozess. Der Austrittsprozess findet seine rechtliche Grundlage in Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). In den hierzu geführten Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geht es u.a. darum, Vereinbarungen für die Zeit nach dem Austritt zu erreichen.
Anders als bei der GmbH bedarf es aber weder einer Mindesteinlage noch eines ähnlich
Befugnisse der European Securities and Markets Authority (ESMA) in wirtschaftlichen Krisensituationen
Das globale Gesamtvolumen von leerverkauften Wertpapieren lag im Jahr 2011 bei ca
Das EuG bestätigt die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur: Melamin, ein Stoff der regelmäßig in Plastikgeschirr vorkommt, kann gesundheitsgefährdend sein und bleibt zulässungspflichtig.
anderem für die Herstellung von robustem, leichtem Kunststoff verwendet wird – etwa bei
Ab 2027 soll im Hamburger Hafen für viele Schiffe eine Pflicht zur Nutzung von Landstrom gelten. Derzeit ist es für viele Reedereien günstiger, Strom mit schiffseigenen, Dieselbetriebenen Generatoren zu erzeugen, wenn ein Schiff im Hafen liegt. Diese Methode ist allerdings umweltschädlicher als der zentral erzeugte Landstrom. Aber was hat das alles mit der EU zu tun?
Landstromanlagen in Hamburg beziehen laut HPA zu 100 Prozent grünen Strom und haben bei
