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Restriktive Maßnahmen der EU Komission im Hinblick auf belastende Chemiklaien in Feuerschutzmitteln geben Hoffnung im Hinblick auf die sich zuspitzende Klimakrise in Europa. Die Maßnahme der EU Kommission wird als Vorreiterentscheidung im berreich des Umweltschutzes gewertet.
hat die EU Komission Anfang Oktober den ersten Schritt in Richtung Nachhaltigkeit bei

Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit einem Wettbewerbsfall gegen ein deutsches Softwareunternehmen, der Neuausrichtigung der Europäischen Sicherheitspolitik und geplanten Reparationskrediten zur Unterstützung der Ukraine.
Neuausrichtung der Sicherheitspolitik  Die EU-Spitzen berieten bei einem informellen

Die Datenverarbeitungsgrundsätze der „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und der Transparenz“ am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“. 
Es bleibt lediglich bei einer an den Wortlaut des Art. 6 I DSGVO angelehnten und

Ein Fluggast, der infolge eines Unfalls eine behandlungsbedürftige und medizinisch nachweisbare psychische Beeinträchtigung erleidet, kann von der Airline Schadensersatz verlangen. Diese Entscheidung fällte der EuGH jüngst (Urteil vom 20.10.2022 – C-111/21).
Hintergrund des Urteils war ein Fall des österreichischen Obersten Gerichtshofs, bei

Der EuGH hat in einem der derzeit größten Rechtsstreitigkeiten eine neue Entscheidung getroffen.
Im Rahmen der Dieselabgasfälle entschied das Gericht, dass die Abgasreinigung bei

Ein Überblick über die aktuelle Debatte über den Einsatz und dem künftigen technischen Potenzial von Drohnen und autonomen Waffensystemen sowie verschiedene Ansätze zur Bewertung deren Vereinbarkeit mit ethischen und rechtlichen Grundsätzen. 
Drohnenangriffen deutlich geringer ausfallen als bei denen der USA.8 Deutschland

Regelungen zum Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Abhängigkeit vom Alter
zuständigen Staatssekretär mit der Begründung abgelehnt, die Tochter von A und S sei bei

Nach den verheerenden Unwettern in Slowenien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Land 400 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds zugesagt. Das Geld dient dem Wiederaufbau besonders wichtiger Infrastruktur.
EU-Solidaritätsfonds gewährt Hilfe bei Naturkatastrophen Der Solidaritätsfonds ist

Google und das Kartellrecht: Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr steht im Raum, dass Google – mit Sitz in den USA – Kartellrechtsverstöße begangen haben soll, sowohl in der EU als auch in den USA. 
Kartellrecht statuiert dabei die Spielregeln, die für alle gelten – ein bisschen so wie bei

Im Rahmen der Europawochen diskutierten Dr. Marina Vulovic (SWP), Manuel Sarrazin und Christoph Ploß in der Patriotischen Gesellschaft über den andauernden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo.
Marina Vulovic forscht nach ihrer Promotion über den Kosovo-Konflikt in Helsinki bei