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EU-Lieferketten-Richtlinie – Erneut keine Mehrheit im Rat der Europäischen Union

https://infopoint-europa.de/de/articles/deutschland-zoegert

Die Zukunft der geplanten EU-Lieferketten-Richtlinie bleibt nach der neuesten Abstimmung im Rat der Europäischen Union ungewiss. Deutschland stimmt weiterhin gegen das Vorhaben, da die befürchteten bürokratischen Hürden für die Wirtschaft zu hoch erscheinen.
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Auftakt zu einem Marathon: EU-Parlament fordert Vertragsänderung.

https://infopoint-europa.de/de/articles/2023-das-europaparlament-fordert-vertragsaenderungen

Die Europa-Union hat lange darauf gewartet, dass die Debatte um einen neuen Konvent kommt. Dass der Konvent kommt. Dass Konstruktionsfehler der EU, die zu oft ihre Handlungsfähigkeit schwächen, mit Vertragsänderungen behoben werden. Das wird ein langer Marathon!
Entscheidungen über Sanktionen führten oder Gesetze ganz verhinderten, wie zum Beispiel bei

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