Der Europäische Datenschutzbeauftrage https://infopoint-europa.de/de/europa-im-ueberblick/institutionen/der-europaeische-datenschutzbeauftrage
Datenschutzbeauftragte (Wojciech Wiewiórowski) soll dafür Sorge tragen, dass die Organe der EU bei
Datenschutzbeauftragte (Wojciech Wiewiórowski) soll dafür Sorge tragen, dass die Organe der EU bei
Der informelle EU Gipfel in Dänemark bestätigt: die Mitgliedsstaaten wollen die EU sicherer machen. Hierzu wird insbesondere eine sogenannte „Dronewall“ als Schutz gegen Drohnenangriffe disskutiert. Zudem soll die Unterstützung der Ukraine weiter abgesichert und effektiver gestaltet werden. Auf welchem Wege diese gemeinsamen Ziele erreicht werden ist jedoch nicht entschieden. Es besteht Uneinigkeit und Konfliktpotential zwischen den kollidierenden Interessen der einzelnen Staaten im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung. Der Gipfel Ende Oktober wird hoffentlich auch hinsichtlich der Frage der praktischen Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzung mehr Aufschluss bringen.
ihre Ziele, Uneinigkeit besteht aber über deren konkrete Umsetzung 06.10.2025 Bei
11 Millionen EU-Bürger leben in einem anderen EU-Land als das ihrer Staatsangehörigkeit. Für sie sind Kommunalwahlen oft unzugänglich, obwohl sie ein Recht auf das aktive und passive Wahlrecht haben. Aufgrund von sprachlichen oder organisatorischen Hürden wird ihnen dieses Recht oft nicht zugesprochen.
Stimmrechtsvertretung, mobiler Wahllokale sowie der elektronischen und Online-Wahl bei
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Lufthansa-Tarifvertrag Abwahl der Rechten in Polen Abwahl der Rechten in Polen Donald Tusk hat bei
Nach 15 Jahren Verhandlungen ist es nun endlich geschafft: Das UN-Hochsee-Abkommen zum Schutz der Hohen See ist entschieden und mindestens 30 % der Weltmeere sollen Schutzgebiet werden. Das Meeres-Abkommen gilt als riesigen Erfolg. Die EU steuert 816 Millionen Euro zum Schutz der Meere hinzu.
Erfolge bei der UN Als Hohe See werden ungefähr 60% aller Meere bezeichnet.
Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit der State of the Union-Rede, dem ersten Jubiläum des Draghi-Reports zur Wettbewerbsfähigkeit Europas und dem Strategischen Dialog mit der europäischen Automobilindustrie
Außenpolitik: Die EU-Kommission wird die Ukraine auch weiterhin bei der Verteidigung
Die Solidarität der EU wird wieder einmal erneut auf die Probe gestellt. Die Mitgliedsstaaten sehen sich durch die Gasengpässe zunehmend unter Druck gesetzt. Einige mehr, andere weniger.
Solidaritätsbeschluss stimmte, waren sich längst nicht alle darüber einig, dass es sich bei
Die Société Européenne Simplifiée (SES, deutsch Vereinfachte Europäische Gesellschaft) ist ein Vorschlag, um mit einer neuen Gesellschaftsform auf Unionsebene dem Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gerecht zu werden. Die Gesellschaft soll zunächst bilateral, zwischen Deutschland und Frankreich, und dann in der gesamten Europäischen Union etabliert werden. Zwei ähnliche Vorhaben scheiterten bereits.
Die Haftung sollte, wie bei einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Mitgliedstaaten zwischen Einheit und Eigenstaatlichkeit
Während diese Quote beispielsweise in Ungarn bei 10 % liegt, beträgt sie in Italien
Ein Mitgliedstaat ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 06.09.2016 nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen.
EuGH Urteil zur Auslieferung von EU-Bürger:innen Schutz für EU-Bürger höher als bei