Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Unstimmigkeit bei Milliardenhilfen für Ukraine Unstimmigkeit bei Milliardenhilfen
Die Europa-Union hat lange darauf gewartet, dass die Debatte um einen neuen Konvent kommt. Dass der Konvent kommt. Dass Konstruktionsfehler der EU, die zu oft ihre Handlungsfähigkeit schwächen, mit Vertragsänderungen behoben werden. Das wird ein langer Marathon!
Entscheidungen über Sanktionen führten oder Gesetze ganz verhinderten, wie zum Beispiel bei
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowie den Vereinigten Staaten (TTIP) ein immer wiederkehrendes Thema in der Öffentlichkeit. In diesem Beitrag soll kurz vorgestellt werden, welche Funktion und Stellung sie hat und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Dabei soll zunächst auf die private Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schluss auf die Besonderheiten der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eingegangen werden.
Gemeinsam haben diese, dass sie bei einer Streitigkeit zwischen verschiedenen Parteien
Die Mitgliedstaaten zwischen Einheit und Eigenstaatlichkeit
Während diese Quote beispielsweise in Ungarn bei 10 % liegt, beträgt sie in Italien
Ein Mitgliedstaat ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 06.09.2016 nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen.
EuGH Urteil zur Auslieferung von EU-Bürger:innen Schutz für EU-Bürger höher als bei
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Bei Verstößen kann die Aufsichtsbehörde Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 Millionen
Was die Wahlergebnisse in Polen für die Europäische Union bedeuten.
Der polnische Präsident verfügt über ein Vetorecht bei Gesetzesvorhaben.
11 Millionen EU-Bürger leben in einem anderen EU-Land als das ihrer Staatsangehörigkeit. Für sie sind Kommunalwahlen oft unzugänglich, obwohl sie ein Recht auf das aktive und passive Wahlrecht haben. Aufgrund von sprachlichen oder organisatorischen Hürden wird ihnen dieses Recht oft nicht zugesprochen.
Stimmrechtsvertretung, mobiler Wahllokale sowie der elektronischen und Online-Wahl bei
Verstärken sich Generationskonflikte in der EU durch den demografischen Wandel? Ein Einblick in die Folgen und Bedeutung des Wandels.
Während die Lebenserwartung seit einigen Jahren bei durchschnittlich 80 Jahren liegt
Nicht nur der Handel an Land, sondern auch der zu Wasser, soll in der EU grenzenlos verlaufen. Ein Überblick über Maßnahmen der EU, um dies und die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt zu gewährleisten
EU, sorgt für die wirksame Anwendung bindender Rechtsakte, hilft die Standards bei
