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Ein niederländisches Gericht wandte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH, der mit Urteil vom 19.09.2024 (Az.: C-264/23) klarstellte, dass grundsätzlich alle Formen von „Bestpreisklauseln“ unionsrechtswidrig seien.
Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) Bei einem Vorabentscheidungsersuchen

Ein Mitgliedstaat ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 06.09.2016 nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen. 
EuGH Urteil zur Auslieferung von EU-Bürger:innen Schutz für EU-Bürger höher als bei

Die Société Européenne Simplifiée (SES, deutsch Vereinfachte Europäische Gesellschaft) ist ein Vorschlag, um mit einer neuen Gesellschaftsform auf Unionsebene dem Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gerecht zu werden. Die Gesellschaft soll zunächst bilateral, zwischen Deutschland und Frankreich, und dann in der gesamten Europäischen Union etabliert werden. Zwei ähnliche Vorhaben scheiterten bereits.
Die Haftung sollte, wie bei einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Datenschutzbeauftragte (Wojciech Wiewiórowski) soll dafür Sorge tragen, dass die Organe der EU bei

Emily O’Reilly) nimmt Beschwerden von jeder  Bürger:in der Union über Missstände bei

Die Mitgliedstaaten zwischen Einheit und Eigenstaatlichkeit
Während diese Quote beispielsweise in Ungarn bei 10 % liegt, beträgt sie in Italien

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowie den Vereinigten Staaten (TTIP) ein immer wiederkehrendes Thema in der Öffentlichkeit. In diesem Beitrag soll kurz vorgestellt werden, welche Funktion und Stellung sie hat und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Dabei soll zunächst auf die private Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schluss auf die Besonderheiten der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eingegangen werden.
Gemeinsam haben diese, dass sie bei einer Streitigkeit zwischen verschiedenen Parteien

Nicht nur der Handel an Land, sondern auch der zu Wasser, soll in der EU grenzenlos verlaufen. Ein Überblick über Maßnahmen der EU, um dies und die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt zu gewährleisten
EU, sorgt für die wirksame Anwendung bindender Rechtsakte, hilft die Standards bei

Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit der State of the Union-Rede, dem ersten Jubiläum des Draghi-Reports zur Wettbewerbsfähigkeit Europas und dem Strategischen Dialog mit der europäischen Automobilindustrie
Außenpolitik: Die EU-Kommission wird die Ukraine auch weiterhin bei der Verteidigung

Nach 15 Jahren Verhandlungen ist es nun endlich geschafft: Das UN-Hochsee-Abkommen zum Schutz der Hohen See ist entschieden und mindestens 30 % der Weltmeere sollen Schutzgebiet werden. Das Meeres-Abkommen gilt als riesigen Erfolg. Die EU steuert 816 Millionen Euro zum Schutz der Meere hinzu. 
Erfolge bei der UN  Als Hohe See werden ungefähr 60% aller Meere bezeichnet.