Zum rechtlichen Hintergrund der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen seit dem Jahre 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa
keine Geltung entfaltet die Verordnung in Großbritannien, Irland und Zypern.[1] Bei
Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden.
Bei der Erstellung eines solchen Gutachtens muss der Betroffene sich einer Reihe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Nichtigerklärung der EU-Kommissionsgenehmigung für die 9 Milliarden Euro schwere Rekapitalisierung der Lufthansa in der Corona-Krise bestätigt. Die Entscheidung schafft damit klare Vorgaben für krisenbedingte Beihilfen und ist hochrelevant für aktuelle Energiepreis-Ausgleiche (bis 70% durch Iran-Krise).
Zugleich stellte der EuGH klar, dass der EU-Kommission bei krisenbedingten Beihilfen
Der Europäische Gerichshof (EuGH) hat am 21. April 2026 geurteilt, dass das ungarische „Anti-LGBTQ-Gesetz“ gegen grundlegende Werte und Rechte der Europäischen Union verstößt. Mit der Argumentation betritt der EuGH Neuland im Unionsrecht. Hintergründe und Einzelheiten finden Sie hier.
Bei näherer rechtliche Betrachtung handelt es sich bei dem Verstoß gegen die Grundwerte
Am 26. Januar haben sich Vertreter:innen von neun europäischen Staaten, der EU-Kommission, NATO und der Industrie in Hamburg zum Nordsee-Gipfel getroffen.
Energieminister vereinbarten, Planung, Genehmigungen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei
11 Millionen EU-Bürger leben in einem anderen EU-Land als das ihrer Staatsangehörigkeit. Für sie sind Kommunalwahlen oft unzugänglich, obwohl sie ein Recht auf das aktive und passive Wahlrecht haben. Aufgrund von sprachlichen oder organisatorischen Hürden wird ihnen dieses Recht oft nicht zugesprochen.
Stimmrechtsvertretung, mobiler Wahllokale sowie der elektronischen und Online-Wahl bei
Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ihre Regierungen trafen am Montag und Dienstag in Hamburg zusammen, um die Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs zu stärken und die Weichen für eine engere Zusammenarbeit in der Zukunft zu stellen. Ein wichtiges Signal auch für Europa.
Das Treffen startete am Montagvormittag mit einem Werksbesuch bei Airbus in Finkenwerder
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Unstimmigkeit bei Milliardenhilfen für Ukraine Unstimmigkeit bei Milliardenhilfen
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Anforderungen an "Bestell-Button" bei Online-Verbraucherverträgen Anforderungen
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
EuGH zu Schadensersatzansprüchen von Fluggästen bei verstorbenem Co-Piloten EuGH
