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Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und der Einführung der Krisendienste Bayern zieht die CSU-Landtagsfraktion eine positive Bilanz. Die von der Landtagsfraktion angestoßene Neuausrichtung hin zu frühzeitiger Hilfe, Prävention, mehr Würde und Selbstbestimmung ist ein bundesweites Erfolgsmodell. Nun verlangen neue Herausforderungen entschlossene Schritte.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Eine zentrale Weichenstellung für Bayerns Landwirtschaft und Energiewende: Die Europäische Union hat das sogenannte Biomassepaket genehmigt. Damit können Biogasanlagen-Betreiberinnen und -Betreiber endlich wieder auf eine verlässliche Perspektive bauen. Mit einer Gesamtleistung von über 1.400 Megawatt leisten die bayerischen Biogasanlagen einen unverzichtbaren Beitrag zur Energiewende. Mit der Genehmigung kann die Bundesregierung nun die geplanten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umsetzen. Kernstück des Biomassepakets ist ein deutlich erweitertes Ausschreibungsvolumen für Biogas. Das erhöht die Chancen erheblich, dass bestehende Anlagen weiter betrieben werden können – eine entscheidende Nachricht, da in den kommenden zwei Jahren für rund ein Drittel der bayerischen Biogasanlagen die bisherige Förderung ausläuft.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auf eine nachhaltige Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland abzielt. Im Mittelpunkt stehen der Abbau von Bürokratie, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie eine grundlegende Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG). Konkret sollen Genehmigungsverfahren für klinische Studien gebündelt, durch Vereinheitlichung und Digitalisierung bürokratische Hürden gesenkt und die Genehmigungszeiten an europäische Mindeststandards angepasst werden. Die CSU-Fraktion unterstützt zudem ausdrücklich das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerte Vorhaben, mit einem Innovationsfreiheitsgesetz bestehende Fesseln für die Forschung zu lösen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Im Mittelpunkt des parlamentarischen Abends von missio München stand die Projektarbeit des Internationalen Katholischen Missionswerks und seines Partners Caritas Nairobi in Kenia, konkret das Pilotprojekt „Psychische Gesundheit zählt – Pilotprojekt für mentale Stärke, Nairobi“. Neben Abgeordneten der CSU-Fraktion nahmen hochrangige Gäste aus Kirche und Zivilgesellschaft teil, darunter Weihbischof Rupert Graf zu Stolberg, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats von missio München, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Caritas Nairobi.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die neuesten Zahlen des Wählerchecks von „17:30 SAT.1 Bayern“ sind ein klares Votum: Mit 39 Prozent zur Halbzeit der Legislaturperiode erlebt die CSU-Landtagsfraktion starken Rückhalt aus der Bevölkerung. Für den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ist dieses Ergebnis ein kraftvolles Signal des Vertrauens und ein klarer Auftrag für die Zukunft:Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Im Juli 2024 hat der Bayerische Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion die Enquete-Kommission Bürokratieabbau eingesetzt. Ihr Auftrag: Prozesse in der öffentlichen Verwaltung auf den Prüfstand stellen, gesetzliche Vorgaben vereinfachen und Strukturen so verbessern, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Ehrenamt spürbar entlastet werden. Jetzt hat die Kommission im Bayerischen Landtag ihren Zwischenbericht vorgestellt, mit positiven Ergebnissen und viel Schwung für die zweite Phase.  Präsidentin des Bayerischen Landtags
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In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern „Frauen als Gründerinnen unterstützen“ beschlossen. Der Antrag ist eine Initiative der CSU-Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker, der Jungen Gruppe sowie der AG Frauen. Ziel ist es, die Staatsregierung aufzufordern, im Wirtschaftsausschuss über die aktuelle Situation von weiblichem Unternehmer- und Gründertum in Bayern zu berichten. Im Fokus stehen dabei insbesondere Maßnahmen, die mehr Frauen ermutigen sollen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen – und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Unternehmensgründung zu verbessern.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die CSU-Landtagsfraktion hat in der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags die enorme Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für Wohlstand, technologische Souveränität und die Verteidigungsfähigkeit Europas hervorgehoben. Unter dem Leitbegriff „New Defence“ standen vor allem neue Technologien, Start-ups und die Innovationskraft des Freistaats im Mittelpunkt. Ausdrücklich unterstützt wird der 10-Punkte-Aktionsplan der Bayerischen Staatsregierung, der die zentrale Strategie für Bayerns Rolle als führender Verteidigungsstandort Europas darstellt. Dazu gehören unter anderem der Ausbau von Innovationsclustern, die Förderung von Start-ups, beschleunigte Zulassungs- und Beschaffungsverfahren sowie gezielte Programme zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Bei der Regionalförderung sollten die Regionen der Ansprechpartner bleiben.
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Ein einmaliges Bündnis aus Medizin, Politik und Gesundheitswesen hat sich zum zweiten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel im Bayerischen Landtag getroffen. Neben Vertreterinnen und Vertretern von Ärzteschaft, Krankenkassen, Hilfsorganisationen, Medizinischem Dienst, Ministerien und der Landesärztekammer waren auch Abgeordnete von CSU und Freien Wählern sowie Expertinnen und Experten aus Bildung, Jugendhilfe und Prävention am Tisch. Ziel ist es, Kindergesundheit in all ihren Facetten zu stärken – von körperlicher Versorgung über psychische Unterstützung bis hin zu sozialen und digitalen Rahmenbedingungen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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