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Hessischen Landtag EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: verspätete Einsicht bei

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/ebs-untersuchungsaus-2/

Die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marius Weiß und Daniel May zeigen sich erfreut darüber, dass CDU und FDP sich offensichtlich von den Bedenken der Opposition haben zum Nachdenken bewegen lassen und ihren Beweisantrag zunächst zurückgestellt und in der heutigen Sitzung nicht beschlossen haben. Wie in der Sitzung des heutigen Untersuchungsausschusses deutlich wurde, […]
Inhalt 17.05.2013 EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: verspätete Einsicht bei

Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Stunde – Bund muss Entlastungen für Kommunen bei

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die Aktuelle Stunde zum Anlass, um die im Koalitionsvertrag für den Bund angekündigten Entlastungen von Kommunen einzufordern. „Der Bund muss seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden, weswegen ich es für sehr schwierig halte, dass im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastungen für Kommunen um Jahre verschoben werden“, meint die parlamentarische Geschäftsführerin […]
Inhalt 31.03.2014 Aktuelle Stunde – Bund muss Entlastungen für Kommunen bei