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Hessischen Landtag Einladung zur Pressekonferenz „Aufwendungen für Abgeordnete bei

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/einladung-zur-presse-92/

Durch die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, die Landtagswahl auf einen Termin mit der Bundestagswahl zu legen, entsteht bis zum Beginn der neuen Legislaturperiode eine Überganszeit von fast vier Monaten, in denen auch die neu gewählten Abgeordneten bereits Diäten und andere Zahlungen erhielten. Um aus diesem Umstand entstehende Kosten zu begrenzen, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS […]
Inhalt 05.02.2013 Einladung zur Pressekonferenz „Aufwendungen für Abgeordnete bei

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern Rechtssicherheit bei

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-fordern-recht/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Sympathie für den Vorschlag, alle Grundstückseigentümer solidarisch an den Kosten der Straßenerneuerung zu beteiligen. DIE GRÜNEN schlagen aber vor, auf das Urteil zur rheinland-pfälzischen Regelung zu warten. „Rheinland-Pfalz hat das Thema bereits diskutiert und ein Gesetz eingebracht, das derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Wir brauchen jetzt nichts über […]
Argumente Termine Suche Inhalt 20.11.2012 GRÜNE fordern Rechtssicherheit bei

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Dramatische Lage bei Rechtsanspruch

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/dramatische-lage-bei-2/?d=druckvorschau

DIE GRÜNEN fordern Schwarz-Gelb auf, mehr Geld für die Kleinkinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Für das Jahr 2012 stehen für ganz Hessen nur elf Millionen Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung, deutlich weniger als im Vorjahr. Am Beispiel des Main-Kinzig-Kreises werde das besonders deutlich. Statt mit drei Millionen Euro muss der Main-Kinzig-Kreis in diesem Jahr mit 300 000 Euro auskommen. Mit einem Zehntel des Geldes kann auch nur ein Zehntel der Betreuungsplätze geschaffen werden. Ein untragbarer Zustand.
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 08.03.2012 Dramatische Lage bei