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VorlesenDie Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob das Pharmaunternehmen Teva den Markteintritt und die Verbreitung von Arzneimitteln, die mit seinem einträglichen Multiple-Sklerose-Medikament Copaxone konkurrieren, rechtswidrig verzögert hat. Teva könnte unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht eine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben.
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VorlesenDie Europäische Kommission stellt den Wettbewerb auf den Märkten für Chipsätze in Internetmodems und TV-Set-Top-Boxen sicher. Dazu hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) die Verpflichtungen des US-Chipherstellers Broadcom nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Broadcom wird alle bestehenden Vereinbarungen, die Ausschließlichkeits- oder Quasi-Ausschließlichkeitsbestimmungen und/oder Bestimmungen zur Stärkung der Marktstellung des Unternehmens in Bezug auf Ein-Chip-Systeme (System-on-a-Chip, im Folgenden „SoC“) für TV-Set-Top-Boxen und Internetmodems enthalten, aussetzen und hat sich dazu verpflichtet, keine neuen Vereinbarungen zu schließen, die solche Bestimmungen enthalten.
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VorlesenDas Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich über die Vorschläge der Kommission für die Regional- und Kohäsionsfonds nach 2020 verständigt. „Diese politische Einigung setzt den Rahmen für das, was innerhalb der beiden Fonds gefördert und vorrangig behandelt werden kann“, sagte Regionalkommissarin Elisa Ferreira. Vorbehaltlich einer baldigen Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den mehrjährigen Finanzrahmen wird damit ein schneller Start der für die nächsten sieben Jahre mit insgesamt 234 Milliarden Euro ausgestatteten Strukturprogramme möglich. „Ich appelliere an die nationalen Behörden, regionale und lokale Körperschaften sowie Wirtschafts- und Sozialpartner voll in diesen wichtigen Schritt einzubeziehen“, so Ferreira. Die beiden EU-Gesetzgeber erzielten ebenfalls eine Einigung auf das neue Programm für den Binnenmarkt.
Startseite EU-Nachrichten Einigung bei Regionalfonds und Binnenmarktprogramm

VorlesenAb Montag (24. Januar) können Interessenträger ihre Meinung zum grünen und digitalen Übergang des Mobilitätsökosystems in den Bereichen Automobil, Wasser- und Schienenverkehr über eine Online-Konsultation kundtun.
EU-Nachrichten EU-Kommission startet Konsultation für mehr Umweltschutz und Digitalisierung bei

VorlesenJetzt Zeit für die Zukunft Europas schenken und mitmachen: Die Plattform Make.org hat in Kooperation mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk am 26.11.2021 die Onlinekonsultation „Unser Europa, unsere Zukunft“ gestartet.
Die Ideen und offenen Fragen bei dieser Konsultation werden verständlich, nicht-binär

VorlesenBei der 73. UNO-Vollversammlung drängt die Europäische Union auf weltweite Fortschritte im Umweltschutz und beim Kampf gegen den Klimawandel. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat gestern Regierungen und Industrievertreter aus der ganzen Welt dazu aufgerufen, ihren Beitrag gegen Plastikmüll und beim Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft zu leisten.
Aktuelle Meldungen EU-Nachrichten UN-Vollversammlung: EU drängt auf Fortschritte bei

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zu möglichen Maßnahmen für das Ökodesign und die Energiekennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets gestartet. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Produkte energieeffizienter und nachhaltiger werden und sich leichter reparieren, aufrüsten, wiederverwenden und recyceln lassen. Die Konsultation bleibt bis zum 23. August 2021 geöffnet und wendet sich an alle Bürgerinnen und Bürger.
Startseite EU-Nachrichten Mehr Nachhaltigkeit bei Mobiltelefonen und Tablets

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag für die Zuweisung von Zeitnischen für Abflug und Landungen (Slots) im Sommer 2021 vorgelegt. Während die Fluggesellschaften normalerweise 80 Prozent der ihnen zugewiesenen Slots nutzen müssen, um ihr gesamtes Zeitnischenportfolio für nachfolgende Flugplanperioden zu sichern, will die Kommission diese Schwelle auf 40 Prozent senken. Rat und Parlament müssen noch zustimmen.
Startseite EU-Nachrichten Luftfahrt kann auch 2021 bei Vergabe der Zeitnischen

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen missbrauchte seine marktbeherrschende Stellung, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhinderte, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten.
dritte Milliardenstrafe gegen Google – dieses Mal wegen Missbrauchs der Marktmacht bei

VorlesenErneut kursieren Emails mit einem gefälschten Antragsformular für Corona-Hilfen, die angeblich Soloselbstständigen, Angehörigen der freien Berufe oder kleinen Unternehmen von „Bundesregierung und Europäischem Rat“ gewährt werden. In betrügerischer Absicht geben sich die Absender als mit wechselnden Namen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland aus, im Absender ist zudem von einem „Wahlkreisbüro“ Unter den Linden in Berlin die Rede. Telefon- und Faxnummern sind falsch. Öffnen Sie diese Emails nicht!
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