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EU gewährt Fluglinien weiterhin Flexibilität bei Nutzung von Start- und Landerechten

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VorlesenFluggesellschaften werden auch im Sommerflugplan 2021 von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit. Einen entsprechenden Beschluss haben die EU-Mitgliedstaaten gestern auf Vorschlag der Europäischen Kommission gefasst. Airlines können bis zu 50 Prozent der ihnen zugeteilten Slots zurückzugeben. Die Europäische Kommission bekommt zudem die Befugnis, diese Regelung bis 2022 zu verlängern und die erforderliche Nutzungsrate auf 30 bis 70 Prozent – je nach Entwicklung des Luftfahrtsektors – festzulegen.
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EU startet Verfahren bei der WTO gegen Türkei und Indien – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU hat heute (Dienstag) Beschwerde gegen die Türkei und Indien wegen rechtswidriger Einfuhrzölle auf Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und rechtswidriger Maßnahmen gegen Arzneimittel eingelegt. In beiden Fällen stehen für die EU bedeutende wirtschaftliche Interessen und wichtige Rechtsgrundsätze auf dem Spiel. Der Gesamtwert der betroffenen europäischen Ausfuhren wird auf mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr geschätzt.
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Betrug bei bargeldlosen Zahlungen: EP-Ausschuss stimmt für besseren Schutz – EIZ

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VorlesenNeue EU-Vorschriften zum Schutz vor Betrug beim bargeldlosen Bezahlen mit Kreditkarten, Mobilfunkgeräten und Online-Zahlungsmitteln wurden am 3. September im EP-Innenausschuss angenommen.
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Vestager bei re:publica in Berlin: "Wer seine Privatsphäre schützt, schützt unsere

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VorlesenBei der Netzkonferenz re:publica in Berlin hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) für eine selbstbewusste europäische Wettbewerbspolitik gegenüber den großen Internetkonzernen geworben. Ebenso müssten jenseits der Kartellwächter auch die Verbraucher selbst ihre Verantwortung übernehmen. „Wer seine Privatsphäre im Netz schützt, schützt auch unsere Demokratie“, sagte Vestager.
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EU-Verbraucherschützer gehen gegen aggressive Werbung für Kinder bei TikTok vor –

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VorlesenNach einer Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) über Verstöße von TikTok gegen die EU-Verbraucherrechte will die EU-Kommission die Geschäftspraktiken der Videoplattform überprüfen. Dazu hat die Kommission heute (Freitag) gemeinsamen mit dem Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden einen formellen Dialog mit TikTok gestartet. Zu den besonders besorgniserregenden Praktiken von TikTok gehören verstecktes Marketing, aggressive Werbetechniken, die auf Kinder abzielen, und bestimmte Vertragsklauseln in TikToks Richtlinien, die als irreführend und verwirrend angesehen werden könnten.
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EU-Außenminister beraten in Brüssel über verstärkte Zusammenarbeit bei der Verteidigung

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VorlesenDie Außenminister der EU-Mitgliedstaaten beraten heute in Brüssel über die kritische Situation im Jemen und in der Ukraine. Außerdem stehen auf der Agenda der Minister die Globale Strategie der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik (PESCO).
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Milliardenlücke bei Risikokapitalfinanzierung: Europa muss mehr in digitale 5G-Projekte

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VorlesenEuropa muss deutlich mehr in digitale 5G-Projekte investieren, um das volle Potenzial von 5G-Innovationen zu erschließen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank Dienstag (23. Februar) veröffentlicht haben. Es ist die erste umfassende Analyse dazu, inwieweit die EU in der Lage ist, den technologischen, industriellen und innovativen Wandel zu finanzieren, der sich aus der 5G-Technologie ergibt.
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Von der Leyen, Borrell und Michel bei Libyen-Konferenz in Berlin – EIZ Niedersachsen

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VorlesenGemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell an der internationalen Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin teilnehmen. Mit ihrer starken Präsenz untermauert die EU, dass sie auf allen Ebenen eine aktive Rolle spielen wird, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen eine politische Lösung für den anhaltenden Konflikt zu finden.
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