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EU-Gesetzgeber kommen bei der Kapitalmarktunion voran – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Vorschriften zur Förderung des Marktes für europäische gedeckte Schuldverschreibungen. Die neuen Regeln werden den Banken eine langfristige Finanzierungsquelle zur Unterstützung der Realwirtschaft bieten, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen sich die Märkte für Pfandbriefe bisher noch nicht entwickelt haben. Die Ko-Gesetzgeber haben sich auch auf wirksamere Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen geeinigt. Dies wird dazu beitragen, die Investitionsströme in der gesamten EU zu verbessern und einen besseren Anlegerschutz zu gewährleisten.
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Kommission bewertet Fortschritte bei Wasserqualität und Hochwasserrisikomanagement

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Bewertung der Umsetzung des EU-Wasserrechts durch die Mitgliedstaaten veröffentlicht und dabei Erfolge und Mängel hervorgehoben. Der halbjährliche Umsetzungsbericht bewertet die Bewirtschaftungspläne der Mitgliedstaaten und die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement für den Zeitraum 2015 bis 2021. Der jüngste Sechsjahresbericht zeigt einen deutlich positiven Trend, aber es bedarf noch Verbesserungen, um die vereinbarten Qualitätsstandards termingerecht zu erfüllen.
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Neuer Beratungsdienst: EU hilft Städten bei der Investitionsplanung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenFinanzierungsprobleme können viele wichtige Projekte in Städten ausbremsen. Stadterneuerung, Klimaschutz oder Programme zur sozialen Eingliederung von Menschen sind für Banken und andere private Investoren manchmal zu riskant oder die Projekte sind zu klein. Experten der Europäischen Investitionsbank (EIB) stehen jetzt bereit, Städte jeder Größe dabei zu beraten, wie sie EU-Mittel mit Unterstützung nationaler und lokaler Förderbanken und innovativen Finanzierungsmöglichkeiten kombinieren können, um ihre Vorhaben zu verwirklichen.
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EU fördert fünf EUROPE DIRECT-Zentren in Niedersachsen – Ministerin Birgit Honé lobt Dialogangebot – EIZ Niedersachsen

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VorlesenSich direkt vor Ort über die EU informieren oder mitdiskutieren – das ist auch künftig in fünf Orten in Niedersachsen möglich: Die EU-Kommission unterstützt in der am 1. Mai beginnenden und bis Ende 2025 dauernden Förderperiode die EUROPE DIRECT-Zentren in Hannover, Leer, Lüneburg, Osnabrück und Oldenburg.
Damit konnten sich bei der offenen Ausschreibung in Niedersachsen die Orte durchsetzen

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EU und Afghanistan wollen bei Rückführungen besser zusammenarbeiten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU hat heute (Montag) eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik mit Afghanistan unterzeichnet. Damit soll die irreguläre Migration besser bekämpft und die Rückführung und Wiedereingliederung von Afghanen in ihrem Heimatland erleichtert werden. Die heute unterzeichnete der Erklärung folgt der der vorherigen Vereinbarung zum Gemeinsamen Vorgehen in Migrationsfragen, die Anfang dieses Monats ausgelaufen ist.
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EU-Kommission würdigt hohe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat die Wahlen zum Europäischen Parlament als Beweis für eine lebendige und funktionierende Demokratie in der EU gewertet. Die höchste Beteiligung seit 20 Jahren zeuge von der aktiven Beteiligung der Europäerinnen und Europäer, die sich für die Zukunft der Europäischen Union engagieren und einbringen, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas gestern (Montag) in Brüssel. „Es gibt eine klare Pro-EU-Mehrheit im Parlament, was bedeutet, dass wir für den nächsten institutionellen Zyklus auf ein konstruktives und engagiertes Parlament zählen können.“
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Schutz der Weltmeere: EU tritt Korallenriff-Initiative bei – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union ist der Internationalen Korallenriff-Initiative beigetreten. Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, vertritt die EU Freitag (5. Februar) in der Generalversammlung der Internationalen Korallenriff-Initiative (International Coral Reef Initiative, ICRI). Diese hatte zuvor die Mitgliedschaft der EU in der globalen Partnerschaft aus fast 90 Organisationen und Ländern bestätigt.
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