Steueroasen und Briefkastenfirmen – lange schaute die EU, aber auch der Rest der Welt dabei zu, wie Google und Co. ihre Steuern durch verschiedene Schlupflöcher ganz legal „optimierten“. Damit soll jetzt Schluss sein!
Während dieser im Jahr 2013 noch bei 279,3 Milliarden Euro lag, wurden im Jahr 2021
Sechs Prioritäten der Kommission
Stärkung der internationalen Rolle des Euros Stärkung des Europäischen Parlaments bei
Organisation deutsch-albanischer Akademiker e.V.
Die ODA Hamburg e.V. möchte Hauptansprechpartner für alle Institutionen bei Entscheidungen
Am Dienstag, dem 15. November 2022 schlug eine Rakete nahe der ukrainischen Grenze im polnischen Przewodow ein und tötete zwei Männer im Alter von 60 Jahren. Erste Untersuchungen deuten eher darauf hin, dass es sich um eine verirrte Luftabwehrrakete der ukrainischen Streitkräfte gehandelt hat. Die Ukraine möchte sich an der Aufklärung des Vorfalles beteiligen.
Joe Biden sowie der polnische Präsident Andrzej Duda schließen aus, dass es sich bei
Hamburg, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Alter Steinweg 4 20459 Hamburg https
Auf Betreiben der ZEIT Stiftung hat sich eine Gruppe von Initiator*innen sowie Unterstützer*innen gefunden, die am 5.12.2016 dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit eine Digitale Grundrechte Charta übergeben haben. Diese soll fortan als Diskussionsgrundlage dienen, wie die „digitale Welt“ zu gestalten ist. Die Notwendigkeit erwächst in den Augen der Autor*innen aus neuen Herausforderungen der technologischen Entwicklung für das gesellschaftliche Zusammenleben und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Massenüberwachung, Robotik und Mensch-Maschine-Verschmelzung sowie Machtkonzentration bei
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Diese Grundrechte sind von den Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie von den Mitgliedstaaten, wenn sie Unionsrecht umsetzen oder anwenden, zu achten und zu garantieren.
Kapitel 5 enthält die Wahlrechte bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und zu
Am 23.06.2016 stimmten ca. 52% der Wähler in einem Referendum des Vereinigten Königreichs für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (sog. Brexit). Am 29.03.2017 initiierte die britische Premierministerin Theresa May durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat den Austrittsprozess. Der Austrittsprozess findet seine rechtliche Grundlage in Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). In den hierzu geführten Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geht es u.a. darum, Vereinbarungen für die Zeit nach dem Austritt zu erreichen.
Bei einem solchen sog.
Rosa Domm ist Mitglied der Partei Bündnis 90/ Die Grünen
Bei der Europawahl 2024 ist sie die Hamburger Spitzenkandidatin ihrer Partei.
In einer Vielzahl europäischer Mitgliedstaaten gibt es – teilweise seit langer Zeit – Bestrebungen einzelner Gebiete („Autonomiegebiete“), sich vom sie beherbergenden und beherrschenden Gesamtstaat („Mutterstaat“) zu lösen und einen selbständigen Staat mit eigenem Staatsgebiet, eigenem Staatsvolk und eigener Staatsgewalt zu gründen.[2] In den vergangenen Jahren waren insbesondere die Autonomiebestrebungen Schottlands und Kataloniens in der medialen Berichterstattung omnipräsent und sorgen bis heute für kontroverse Diskussionen nicht nur in den betroffenen Staaten selbst, sondern auch in den weiteren Mitgliedstaaten sowie den Institutionen der Europäischen Union („EU“).
umfassende Liste europäischer Separationsbewegungen findet sich auf Wikipedia unter https
