Belgien übernimmt vom 1. Januar bis 30. Juni 2024 turnusgemäß den dreizehnten Ratsvorsitz der Europäischen Union. Das Land hat sechs Prioritäten für die kommenden Monate definiert.
sich aus Ministern der Mitgliedstaaten zusammen und spielt eine Schlüsselrolle bei
Das Tragen von Kopftüchern kann für alle Beschäftigten verboten werden – selbst wenn diese keinen Publikumskontakt haben. Das gilt auch für öffentliche Arbeitgeber, wie der EuGH nun entschied.
religiöser Zeichen am Arbeitsplatz Verbot von Kopftuch, Kreuz oder Kippa auch bei
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüft werde können, ist dies bei
In deutschen Bundesländern wurden verschiedene Regelungen getroffen, die Wohnungsnot und steigende Mietpreise unterbinden sollen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen vor allem die Regelungen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Am 22.09.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 zumindest europarechtliche Bedenken gegen solche Regelungen ausgeräumt2. Er hat entschieden, dass EU-Staaten im Kampf gegen den städtischen Wohnungsmangel kurzzeitige Vermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen. Mehr dazu im Beitrag.
Preise für die Miete von Wohnungen und tragen damit zur akuten Wohnungsknappheit bei
Die Kontrolle über die eigenen, personenbezogenen Daten ist im digitalen Zeitalter für ein Leben in Selbstbestimmung von großer Bedeutung. Nicht zuletzt deswegen gewinnt die grundrechtliche Dimension des Datenschutzes auch im Unionsrecht immer mehr an Bedeutung. Im digitalen Zeitalter gilt es, diese Kontrolle wieder zurückzugewinnen. Dieses Ziel soll nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwirklichen. Sie tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und läutet einen Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht ein.
ausgeübt wird, laufend private Daten preiszugeben, um etwa höhere Beitragszahlungen bei
Ein Überblick über den ersten Regulierungsrahmen der EU für Kryptowährung.
Utility-Token ähneln insoweit einem Gutschein, können allerdings – etwa bei gradueller
Im August pausiert unser Euroschnack. Statt inhaltlicher Diskussion erwartet euch ein entspannter Abend im Park mit Spikeball und gemütlichen Gespächen.
Beschreibung Im August ist bei uns traditionell Sommerpause.
Unabhängig, überparteilich, engagiert! — Seit 1949. Hamburger Landesverband der Europa-Union Deutschland e.V.
Europa Union Hamburg steuerte neben einem Informationsstand eine Panel-Veranstaltung bei
Dieser Beitrag setzt sich mit den möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf den Status des britischen Überseegebiets Gibraltar auseinander.
Bei dem Referendum on the UK’s membership of the European Union stimmten 51,9 % der
Welche Maßnahmen ergreift die EU in Sachen Gesundheit? Nachfolgend finden Sie einen Überblick über das Programm EU4Health, welches die EU im Jahr 2021 auf den Weg gebracht hat.
es, Reserven medizinischer Güter anzulegen und die EU in die Lage zu versetzen, bei
