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innerhalb der Koalition, vor allem innerhalb der CDU, haben oder ob es erneut wie bei
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„Ziel des Gesetzes ist, dem besonderen Informationsanspruch der Öffentlichkeit bei
„Ziel des Gesetzes ist, dem besonderen Informationsanspruch der Öffentlichkeit bei

Die Süddeutsche Zeitung zitiert heute aus einem Protokoll des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Bezug auf Bundeswirtschaftsminister Brüderle und das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung. Danach soll Brüderle das Atom-Moratorium mit den bevorstehenden Landtagswahlen begründet haben. „Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“
Atom-Moratorium ist Wahlkampf geschuldet – GRÜNE wollen von Bouffier wissen: Was wurde bei

„Ziel des Gesetzes ist, dem besonderen Informationsanspruch der Öffentlichkeit bei
„Ziel des Gesetzes ist, dem besonderen Informationsanspruch der Öffentlichkeit bei

Kai Klose, die Tatsache, dass die Durchführung des „Freiwilligen Sozialen Jahres“ bei
Termine Suche Inhalt 22.10.2013 Auflagen für Freiwilliges Soziales Jahr bei

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass Umweltministerin Puttrich heute um 16.30 h erklärt hat, dass Biblis A im Laufe der Woche stillgelegt werden soll und nach ihrer Aussage mit großer Wahr-scheinlich nicht mehr ans Netz gehen werde. Wir würden sie gerne beim Wort nehmen. Aller-dings fällt es schwer, auf das Wort einer Ministerin zu vertrauen, die ihre Meinung teilweise mehrfach am Tag ändert“, so Tarek Al-Wazir, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag erneuert ihre Forderung, Biblis A und B

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass Umweltministerin Puttrich heute um 16.30 h erklärt hat, dass Biblis A im Laufe der Woche stillgelegt werden soll und nach ihrer Aussage mit großer Wahr-scheinlich nicht mehr ans Netz gehen werde. Wir würden sie gerne beim Wort nehmen. Aller-dings fällt es schwer, auf das Wort einer Ministerin zu vertrauen, die ihre Meinung teilweise mehrfach am Tag ändert“, so Tarek Al-Wazir, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag erneuert ihre Forderung, Biblis A und B

Kai Klose, die Tatsache, dass die Durchführung des „Freiwilligen Sozialen Jahres“ bei
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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das einmütige Bekenntnis des Wirtschaftsausschusses zum UNESCO-Biosphärenreservat Rhön als einzigartige Kulturlandschaft. „Auf unsere Initiative hin hat der Ausschuss die Aufforderung von CDU und FDP an die Landesregierung konkretisiert, drei Prozent der Fläche schon bis Ende des Jahres 2013 als Biosphären-Kernzone auszuweisen. Dies entspricht den UNESCO-Vorgaben und sichert das […]
„Kontroverse Meinungen kamen allerdings beim umstrittenen Neubau der B 87 zum Ausdruck

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das einmütige Bekenntnis des Wirtschaftsausschusses zum UNESCO-Biosphärenreservat Rhön als einzigartige Kulturlandschaft. „Auf unsere Initiative hin hat der Ausschuss die Aufforderung von CDU und FDP an die Landesregierung konkretisiert, drei Prozent der Fläche schon bis Ende des Jahres 2013 als Biosphären-Kernzone auszuweisen. Dies entspricht den UNESCO-Vorgaben und sichert das […]
„Kontroverse Meinungen kamen allerdings beim umstrittenen Neubau der B 87 zum Ausdruck