Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderungen in der Extremismusprävention geplant – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/aenderungen-extremismuspraevention-geplant/
Die Hessische Landesregierung sowie die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN planen Änderungen an den Förderrichtlinien des Landes sowie den gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Extremismusprävention. Das erklärten der Hessische Innenminister Peter Beuth sowie die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) heute in der Landeshauptstadt.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen verhindern, dass mit ihren aktuellen Gesetzesinitiativen bei
