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„Die vorgeschlagene Initiative von Wirtschaft und Gewerkschaften für ein auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnittenes Energieeffizienz-Beratungsprogramm schließt eine vorhandene Lücke“, begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, die gestern vorgestellte Initiative. „Die Verwirklichung der Energiewende bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung. Deshalb müssen auch kleine und mittlere Unternehmen, deren Ausgaben für Energie […]
Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de Web: https

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Gleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren – auch im Steuerrecht. „Solange das Ehegatten-Splitting in der bestehenden Form existiert, ist es auch eingetragenen Lebenspartnerschaften zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass jede Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften ungerechtfertigt ist, wenn es keinen hinreichenden Sachgrund für eine Unterscheidung im Vergleich […]
Patchwork-Familie leben, ganz egal, ob sie mit einem alleinerziehenden Elternteil oder z.B. bei

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Gleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren – auch im Steuerrecht. „Solange das Ehegatten-Splitting in der bestehenden Form existiert, ist es auch eingetragenen Lebenspartnerschaften zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass jede Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften ungerechtfertigt ist, wenn es keinen hinreichenden Sachgrund für eine Unterscheidung im Vergleich […]
Patchwork-Familie leben, ganz egal, ob sie mit einem alleinerziehenden Elternteil oder z.B. bei

Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Massenbeförderung von schwarz-gelben Parteigängern in der Landesregierung gestoßen. „Sieben Monate vor der Landtagswahl ist die Operation Abendsonne in vollem Gange. Schwarz-Gelb versorgt die eigenen Leute und sichert ihnen durch Verbeamtungen und Höherstufungen ein lebenslanges Auskommen. Das ist eine dreiste und unanständige Selbstbedienung. Schwarz-Gelb macht […]
Da kommt dann bei 20 Jahren ein Betrag von 1,2 Millionen Euro zusammen.

Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Massenbeförderung von schwarz-gelben Parteigängern in der Landesregierung gestoßen. „Sieben Monate vor der Landtagswahl ist die Operation Abendsonne in vollem Gange. Schwarz-Gelb versorgt die eigenen Leute und sichert ihnen durch Verbeamtungen und Höherstufungen ein lebenslanges Auskommen. Das ist eine dreiste und unanständige Selbstbedienung. Schwarz-Gelb macht […]
Da kommt dann bei 20 Jahren ein Betrag von 1,2 Millionen Euro zusammen.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Land sich seiner humanitären Verantwortung bewusst ist und im Rahmen des rechtlich Möglichen auch gerecht wird. „Jeder Mensch, der in unser Land kommt und geltend macht, in seinem Herkunftsland politisch verfolgt oder menschenrechtswidrig behandelt zu werden, kann sich auf eine sorgfältige und […]
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei

Die Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Land sich seiner humanitären Verantwortung bewusst ist und im Rahmen des rechtlich Möglichen auch gerecht wird. „Jeder Mensch, der in unser Land kommt und geltend macht, in seinem Herkunftsland politisch verfolgt oder menschenrechtswidrig behandelt zu werden, kann sich auf eine sorgfältige und […]
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei

Im Zeitraum von 2009 bis 2010 sind 2.176 Eingaben an den Petitionsausschuss gerichtet worden. 2.240 Eingaben konnten in dieser Zeit erledigt werden. Die Suche nach Lösungen im Sinne der Petentin oder des Petenten war leider nicht die Regel. Lediglich 423 Petitionen konnten positiv oder teilweise positiv entschieden werden. Auch möchte ich anmerken, dass wir von der Möglichkeit, Petitionen zur Berücksichtigung vorzuschlagen, sehr selten Gebrauch machen. Dieser Beschlussvorschlag sollte stärker unterbreitet werden als es bisher der Fall ist.
haben gezeigt, dass die positive Erledigung der Fälle häufiger gelingt, als es bei

Im Zeitraum von 2009 bis 2010 sind 2.176 Eingaben an den Petitionsausschuss gerichtet worden. 2.240 Eingaben konnten in dieser Zeit erledigt werden. Die Suche nach Lösungen im Sinne der Petentin oder des Petenten war leider nicht die Regel. Lediglich 423 Petitionen konnten positiv oder teilweise positiv entschieden werden. Auch möchte ich anmerken, dass wir von der Möglichkeit, Petitionen zur Berücksichtigung vorzuschlagen, sehr selten Gebrauch machen. Dieser Beschlussvorschlag sollte stärker unterbreitet werden als es bisher der Fall ist.
haben gezeigt, dass die positive Erledigung der Fälle häufiger gelingt, als es bei

Die Hessische Landesregierung sowie die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN planen Änderungen an den Förderrichtlinien des Landes sowie den gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Extremismusprävention. Das erklärten der Hessische Innenminister Peter Beuth sowie die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) heute in der Landeshauptstadt.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen verhindern, dass mit ihren aktuellen Gesetzesinitiativen bei