tourismuspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, bei
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Der Auftritt des früheren Bundesumweltministers Norbert Röttgen im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages hat nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut deutlich gemacht, dass die Bundesregierung den Ländern ihr Handeln beim Atomausstieg sehr genau vorgegeben hat. „Das Bundesumweltministerium (BMU) entwickelte nach Angaben Röttgens die Rechtsauffassung, auf deren Basis das Moratorium umgesetzt werden sollte und auch umgesetzt […]
Herr Röttgen hat selbst eingeräumt: Einen Plan B gab es nicht.“ Diese Sicht bestätigte
DIE GRÜNEN betonen, dass die stufenweise Abschaltung der Atomkraftwerke, wie sie jetzt vorgesehen sei, wesentlich ist. „Dies ist ein Erfolg des einstimmigen Beschlusses der Ministerpräsidenten, an dem Winfried Kretschmann maßgeblich beteiligt war. Da die Bundes-FDP sich jetzt davon distanziert, sind wir gespannt auf die Positionierung der hessischen FDP. Geht es ihr um die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger oder um die Wirtschaftsinteressen der Atomkraftwerksbetreiber?“
Das endgültige Aus für die beiden Schrottreaktoren Biblis A und B, für das wir seit
DIE GRÜNEN betonen, dass die stufenweise Abschaltung der Atomkraftwerke, wie sie jetzt vorgesehen sei, wesentlich ist. „Dies ist ein Erfolg des einstimmigen Beschlusses der Ministerpräsidenten, an dem Winfried Kretschmann maßgeblich beteiligt war. Da die Bundes-FDP sich jetzt davon distanziert, sind wir gespannt auf die Positionierung der hessischen FDP. Geht es ihr um die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger oder um die Wirtschaftsinteressen der Atomkraftwerksbetreiber?“
Das endgültige Aus für die beiden Schrottreaktoren Biblis A und B, für das wir seit
Der Auftritt des früheren Bundesumweltministers Norbert Röttgen im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages hat nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut deutlich gemacht, dass die Bundesregierung den Ländern ihr Handeln beim Atomausstieg sehr genau vorgegeben hat. „Das Bundesumweltministerium (BMU) entwickelte nach Angaben Röttgens die Rechtsauffassung, auf deren Basis das Moratorium umgesetzt werden sollte und auch umgesetzt […]
Herr Röttgen hat selbst eingeräumt: Einen Plan B gab es nicht.“ Diese Sicht bestätigte
Hochwasserschutz nach Starkregenereignissen in Hessen – Unterstützung für Kommunen Wie die Hochwasserereignisse im Juli dieses Jahres in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gezeigt haben, können lokale Starkregenereignisse zu verheerenden Hochwassersituationen führen, die sowohl für die Bürger*innen vor Ort, als auch Einsatzkräfte und politisch Verantwortliche eine immense Herausforderung darstellen. Solche katastrophalen Ereignisse sind kaum vorhersagbar, weder in […]
an einem Tag im Durchschnitt mehr als 90 Liter Regen pro Quadratmeter fällt, wie bei
Das von CDU und FDP vorgesehene Modell zögert die Erhöhung so lange hinaus, dass dies für die unteren und mittleren Besoldungsgruppen untragbar ist. Für die besser verdienenden Beamten halten wir es jedoch für vertretbar, wenn ihre Bezahlung erst jeweils zum 1. Oktober angepasst wird. CDU und FDP wollen auf die Einmalzahlung ganz verzichten, obwohl dies die eigentlich soziale Komponente des Tarifabschlusses ist. Eine Einmalzahlung ist für denjenigen, der weniger verdient prozentual mehr als für denjenigen, der mehr verdient.
Bei den Bezieherinnen und Beziehern im gehobenen und höheren Dienst soll es bei der
Das von CDU und FDP vorgesehene Modell zögert die Erhöhung so lange hinaus, dass dies für die unteren und mittleren Besoldungsgruppen untragbar ist. Für die besser verdienenden Beamten halten wir es jedoch für vertretbar, wenn ihre Bezahlung erst jeweils zum 1. Oktober angepasst wird. CDU und FDP wollen auf die Einmalzahlung ganz verzichten, obwohl dies die eigentlich soziale Komponente des Tarifabschlusses ist. Eine Einmalzahlung ist für denjenigen, der weniger verdient prozentual mehr als für denjenigen, der mehr verdient.
Bei den Bezieherinnen und Beziehern im gehobenen und höheren Dienst soll es bei der
Hochwasserschutz nach Starkregenereignissen in Hessen – Unterstützung für Kommunen Wie die Hochwasserereignisse im Juli dieses Jahres in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gezeigt haben, können lokale Starkregenereignisse zu verheerenden Hochwassersituationen führen, die sowohl für die Bürger*innen vor Ort, als auch Einsatzkräfte und politisch Verantwortliche eine immense Herausforderung darstellen. Solche katastrophalen Ereignisse sind kaum vorhersagbar, weder in […]
an einem Tag im Durchschnitt mehr als 90 Liter Regen pro Quadratmeter fällt, wie bei
