Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter – aber rotes Licht für die Nutzung auf Gehwegen – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. https://www.dbsv.org/aktuell/bundesrat-e-scooter.html
Heute hat der Bundesrat über Änderungen zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung abgestimmt. Nach massivem Protest des DBSV, seiner Landesvereine und etlicher anderer Organisationen hatte Bundesminister Scheuer seinen ursprünglichen Plan am 7. Mai zurückgezogen. Dieser sah vor, dass Elektrokleinstfahrzeuge bis 12 km/h …
Diesen ist der Bundesrat heute bei seiner Entscheidung weitgehend gefolgt.
