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Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter – aber rotes Licht für die Nutzung auf Gehwegen – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/bundesrat-e-scooter.html

Heute hat der Bundesrat über Änderungen zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung abgestimmt. Nach massivem Protest des DBSV, seiner Landesvereine und etlicher anderer Organisationen hatte Bundesminister Scheuer seinen ursprünglichen Plan am 7. Mai zurückgezogen. Dieser sah vor, dass Elektrokleinstfahrzeuge bis 12 km/h …
Diesen ist der Bundesrat heute bei seiner Entscheidung weitgehend gefolgt.

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Bundesverwaltungsgericht hat entschieden – Ein Meilenstein für den Anspruch auf Arbeitsassistenz – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/BVerwG-Arbeitsassistenz.html

Hat ein behinderter Mensch einen echten Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz oder handelt es sich dabei um eine Leistung, die im Ermessen der Integrationsämter steht? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt – und eine Entscheidung getroffen, die als Meilenstein betrachtet werden kann.
Gerichtes ist zu entnehmen, dass die sehr restriktive Praxis der Integrationsämter bei

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