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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Inhalt und Bindungswirkung

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-charta-der-grundrechte-der-europaeischen-union-inhalt-und-bindungswirkung

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Diese Grundrechte sind von den Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie von den Mitgliedstaaten, wenn sie Unionsrecht umsetzen oder anwenden, zu achten und zu garantieren. 
Kapitel 5 enthält die Wahlrechte bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und zu

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Gerecht? Eine Momentaufnahme der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik

https://infopoint-europa.de/de/articles/gerecht-eine-momentaufnahme-der-europaeischen-asyl-und-fluechtlingspolitik

Bereits 2014 wurde die bis zum damaligen Zeitpunkt größte Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg beobachtet. Wie sah das europäische Asylsystem aus und wie begegneten die einzelnen Mitgliedstaaten den Menschen? Ein Blick in die Vergangenheit
b)      Richtlinie 2003/9/EG (Asylaufnahmerichtlinie) Die Richtlinie 2003/9/EG des

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DAS EU-LIEFERKETTENGESETZ – EINE CHANCE FÜR MEHR MENSCHENRECHTE?

https://infopoint-europa.de/de/articles/das-eu-lieferkettengesetz-eine-chance-fuer-mehr-menschenrechte

Die EU hat ein klares Ziel: es sollen keine Unternehmen mehr Profit aus Zwangs- oder Kinderarbeit über internationale Lieferketten erwirtschaften. Daher wurde vor zwei Jahren ein europäisches Lieferkettengesetz eingeführt. Da sich die Lage aber immer noch nicht ausreichend verbessert hat, wird nun über die Statuierung einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen nachgedacht. 
Weder bei den Unternehmen noch beim Endverbraucher sind gravierende Änderungen bezüglich

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EU-Taxonomie: Das Ökolabel für Gas und Atomkraft

https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-taxonomie-das-oekolabel-fuer-gas-und-atomkraft

Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit den seit dem Jahr 2022 für den Finanzmarkt geltenden EU-Taxonomie-Regeln und der umstrittenen Aufnahme von Gas und Atomkraft – als ökologisch nachhaltige Energiequellen – in die EU-Taxonomie-Verordnung.  
Erhöhung der Transparenz und eines objektiven Vergleichsmaßstabs für Endanleger bei

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Der sog. „Upload-Filter“ und die Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt der EU

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-sog-upload-filter-und-die-reform-des-urheberrechts-im-digitalen-binnenmarkt-der-eu

Im Frühjahr 2019 kam es zu europaweiten Protesten gegen eine befürchtete Zensur auf Youtube, Facebook und anderen Sozialen Medien, die aufgrund einer in Abstimmung befindlichen Gesetzesänderung zum Urheberrecht antizipiert wurde. Ein Überblick über die Inhalte der Reform, die Kritik daran und mögliche Konsequenzen
Previews, bei denen geschützte Inhalte gesammelt und ausgewertet werden, in Zukunft

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Konkretisierung der Pläne zur Einführung des digitalen Euro

https://infopoint-europa.de/de/articles/digitaler-euro

Am 28. Juni 2023 veröffentlichte die EU-Kommission einen Legislativvorschlag über die mögliche Einführung eines digitalen Euros. Der Rat der Europäischen Zentralbank entscheidet voraussichtlich im Herbst 2023 über den Übergang in die nächste Phase des Projekts „Digitaler Euro“.
Bei einem digitalen Euro bliebe die Rolle von Zentralbankgeld erhalten, denn ungeachtet

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Die Afrika-Strategie der EU: Ein Paradigmenwechsel

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-afrika-strategie-der-eu-ein-paradigmenwechsel

Die durch die Globalisierung angeschobene und beschleunigte Dynamisierung von Marktkonstel­la­ti­onen hat international zu neuen Herausforderungen für viele Volkswirtschaften geführt, Lösungen für den erfolgreichen Umgang und eine zukunftsorientierte Anpassung an volatile Rahmenbedingun­gen zu finden. 
Bei der Entwicklungszusammenarbeit verfügt die EU über eine geteilte Zuständigkeit

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Internationaler Schutz aufgrund sexueller Orientierung – EuGH zu Homosexualitätstests in Asylverfahren

https://infopoint-europa.de/de/articles/internationaler-schutz-aufgrund-sexueller-orientierung-eugh-zu-homosexualitaetstests-in-asylverfahren

Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden. 
B.

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