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Newsletter: Bundesregierung aktuell 5. September 2025

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bundesregierung-aktuell/ausgabe-30-2025-september-05-2382254?view=renderNewsletterHtml

Im Newsletter geht es um wichtige Vorhaben, die vom Kabinett beschlossen wurden. Des Weiteren war der Kanzler in Nordrhein-Westfalen und der Außenminister in Indien. Es gibt interessante Tipps und drei Zahlen, die wichtig für die Gesundheit sind. Hier geht es zum Newsletter.
Private Haushalte und Unternehmen werden 2026 bei den Stromkosten entlastet.

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Newsletter: Bundesregierung aktuell | 19. September 2025

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bundesregierung-aktuell/ausgabe-35-2025-september-19-2384774?view=renderNewsletterHtml

TOP-Thema im Newsletter ist das jüdische Leben in Deutschland. Zudem gibt es als weiteres TOP-Thema Informationen zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Hier geht es zum Newsletter.
die Ostbeauftragte Kaiser zur Ministerpräsidentenkonferenz ins Schloss Ettersburg bei

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Fragen und Antworten zum Informationsfreiheitsgesetz

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/fragen-und-antworten-zum-informationsfreiheitsgesetz-463492

Informationen von Ämtern und Behörden sollen grundsätzlich für jedermann frei zugänglich sein. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vereinfacht es, amtliche Akten einzusehen. Außerdem lassen sich nun leichter Korruption und Amtsmissbrauch aufdecken. Einzelne Bereiche wie personenbezogener Datenschutz oder geistiges Eigentum bleiben weiterhin geschützt.
Wie wird bei geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen verfahren?

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Staus in Zukunft vermeiden

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/staus-in-zukunft-vermeiden-394640

Für Straßen, Schienen und Wasserwege stehen knapp 270 Milliarden Euro bis 2030 zur Verfügung. „Unser Ziel ist, künftig Staus auf unseren Hauptverkehrsstrecken zu vermeiden“, sagt Verkehrsminister Dobrindt in einem Interview. Es habe eine sehr große Unterstützung durch die Bürgerbeteiligung gegeben. Der neue Bundesverkehrswegeplan enthält mehr als 1.000 Einzelprojekte.
Anders als bei den Bundesverkehrswegeplänen der Vergangenheit haben wir erst das

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