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Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt stellen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dar, die weltweit Millionen von Frauen betreffen – auch in Deutschland. Trotz der Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Jahr 2017 sind zentrale Verpflichtungen dieses Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Deutschland noch nicht vollständig umgesetzt. Der Evaluierungsbericht der Expertengruppe GREVIO aus dem Jahr […]
Expertengruppe GREVIO aus dem Jahr 2022 zeigt auf, dass es weiterhin erhebliche Lücken bei

Die Aufgabe der Medien für eine funktionierende Demokratie Unsere Vision: Die liberale Demokratie lebt von der Teilhabe ihrer Bürger. Der Zugang zu Informationen ist dafür eine wichtige Vorraussetzung. Rundfunk, Fernsehen, Druckmedien und das Internet übernehmen im Zeitalter der Massenkommunikation die Rolle des zentralen Mittlers zwischen Politik und Bürgern. Medien übermitteln als eine tragende Säule unserer […]
Inhalten in Tauschbörsen geht über das Recht der Privatkopie hinaus und ist daher bei

I. Außenpolitik a. Grundsätze Die Außenpolitik stellt einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns dar. Sie sollte immer auf die Schaffung von Frieden, die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und die Verbreitung der Freiheit ausgerichtet sein. Wertgebundenheit, Verantwortung, Kontinuität und Berechenbarkeit sind die Merkmale der liberalen Außenpolitik gewesen und sollen es auch weiterhin sein. In […]
Achtung der Menschenrechte und verantwortungsvollem und nachhaltigem Verhalten bei

Als die Freien Demokraten 2013 den Einzug in den Bundestag verpassten, hat die Partei einen beispiellosen Erneuerungsprozess angestoßen. Damals änderte sich weitaus mehr als nur die Farben des Parteilogos. Das neue Leitbild der FDP definiert seitdem, wie die Partei sich selbst sieht und präsentieren will: Mutig, optimistisch, europäisch, weltoffen, empathisch und lösungsorientiert. Das Leitbild bringt […]
stärken etwa Vorwahlen in Ländern wie Frankreich, den Vereinigten Staaten oder bei

Die Jungen Liberalen fordern auch auf europäische Ebene die Möglichkeit ein, dass Mobilitätsanbieter eine offene Programmierschnittstelle zur Fahrplanauskunft und Buchung zur Verfügung europaweit stellen müssen. Dadurch sollen Buchungen auf einer Plattform für europaweites Reisen möglich sein. Genauso wie Mobilität nicht an Verkehrsbandgrenzen haltmacht, macht sie in einem offenen Europa auch nicht an Ländergrenzen halt. Kunden […]
Ausfall einer Verbindung eines Mobilitätsanbieters und das Verpassen des Anschlusses bei

Die Jungen Liberalen fordern die Bundesärztekammer auf, die auf dem Bundesärztetag beschlossene Änderung in der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) bezüglich telemedizinischer Behandlungsverfahren schnellstmöglich in die Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte (BO) aufzunehmen. Weiterhin fordern wir, dass zukünftig auch ärztliche Verschreibungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen via telemedizinischer Verfahren ausgestellt werden können, […]
darüber entscheiden, ob sie den Patienten einbestellen wollen, um eine Diagnose bei

Fridays for Future machen auf ein wichtiges Thema aufmerksam. Wer Einfluss auf Entscheidungen haben wolle, solle sich aber in Parteien engagieren.
Im Gegenteil: Wenn man sich wie bei Fridays for Future nicht auf klare Forderungen

Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung hat zahlreiche positive sozial- und innovationspolitischen Effekte. Gerade für Start-ups sind Mitarbeiterkapitalbeteiligungen oft der einzige Weg, um qualifizierte Fachkräfte zu werben und zu halten. Aufgrund fehlender oder abschreckender gesetzlicher Rahmenbedingungen bleiben diese Potentiale in Deutschland jedoch häufig ungenutzt. Wir wollen daher durch Änderungen im Steuerrecht die Mitarbeiterkapitalbeteiligung aus ihrem Schattendasein befreien, um ihre […]
vorsehen, dass Steuern und Sozialabgaben für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung erst bei

Die Europäische Union ist das größte und erfolgreichste Freiheits- und Friedensprojekt der Welt. Kein Wunder also, dass immer mehr Staaten mitmachen wollen. Für uns Junge Liberale ist ein neuer Mitgliedstaat zu allererst eine neue Chance. Eine Chance für mehr Freiheit, mehr Wohlstand und mehr Vielfalt. Mit einer klugen und zugleich ambitionierten Erweiterungspolitik können wir Europa […]
Bei der Beurteilung dieses Kriteriums darf es nicht nur auf wirtschaftliche Belange

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