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EuGH: Fluggastrechte und "außergewöhnliche Umstände"

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-und-fluggastrechte-und-aussergewoehnliche-umstaende

Der EuGH (Urteil vom 16.05.2024 – Az. C-405/23) hat mal wieder zur sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) entschieden. Diesmal ging es um den Ausschluss von Ausgleichszahlungsansprüchen des Fluggastes wegen „außergewöhnlichen Umständen“. Diese können – so der EuGH – auch darin begründet sein, dass der Flughafenbetreiber nicht genügend Personal für die Gepäckverladung hat. Das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss jedoch zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nachweisen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und dass es gegen dessen Folgen die der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.
Im Jahr 2021 kam es bei einem von der Gesellschaft Touristic Aviation Services Ltd

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Künstliche Intelligenz und Bias: Eine Analyse der EU-KI-Verordnung

https://infopoint-europa.de/de/articles/kuenstliche-intelligenz-und-bias

Künstliche Intelligenz durchdringt immer mehr Lebensbereiche – von Medizin bis Verwaltung. Doch mit der wachsenden Macht algorithmischer Entscheidungen steigt auch das Risiko systematischer Verzerrungen („Bias“), die Ungleichheiten verstärken können. 
Bias bei der Entwicklung und Evaluation Das vorherige Beispiel zeigt, dass Bias

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EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung für die Ukraine aber wie ?!

https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-gipfel-in-kopenhagen-mehr-sicherheit-aber-wie

Der informelle EU Gipfel in Dänemark bestätigt: die Mitgliedsstaaten wollen die EU sicherer machen. Hierzu wird insbesondere eine sogenannte „Dronewall“ als Schutz gegen Drohnenangriffe disskutiert. Zudem soll die Unterstützung der Ukraine weiter abgesichert und effektiver gestaltet werden. Auf welchem Wege diese gemeinsamen Ziele erreicht werden ist jedoch nicht entschieden. Es besteht Uneinigkeit und Konfliktpotential zwischen den kollidierenden Interessen der einzelnen Staaten im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung. Der Gipfel Ende Oktober wird hoffentlich auch hinsichtlich der Frage der praktischen Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzung mehr Aufschluss bringen.
ihre Ziele, Uneinigkeit besteht aber über deren konkrete Umsetzung 06.10.2025 Bei

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Internationaler Schutz aufgrund sexueller Orientierung – EuGH zu Homosexualitätstests in Asylverfahren

https://infopoint-europa.de/de/articles/internationaler-schutz-aufgrund-sexueller-orientierung-eugh-zu-homosexualitaetstests-in-asylverfahren

Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden. 
Bei der Erstellung eines solchen Gutachtens muss der Betroffene sich einer Reihe

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Erasmobility

https://infopoint-europa.de/de/articles/erasmobility

Es ist nicht immer einfach, geeignete Partner für eine Erasmus Plus Entsendung zu finden, ohne auf eine Vermittlungsorganisation zurückgreifen zu müssen. Hierbei soll Erasmobility behilflich sein. Die Plattform hilft Berufsschulen dabei Schüler*Innen und Lehrer*Innen zu finden, die mit dem Erasmus Plus Programm verbunden sind.
Erfahrungen von Erasmobility zeigen, dass gegenseitige Unterstützung der Lernzentren bei

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Die Europa-Union Hamburg ist Partner im Bündnis "GoVote!"

https://infopoint-europa.de/de/articles/govote-weil-auch-die-demokratie-zur-wahl-steht

Die Europa-Union Hamburg ist Partner im Bündnis „GoVote!“ und bildet Wahlhelfer:innen für Bundestags- und Bürgerschaftswahl aus. Außerdem sind im Februar Wahlhearings geplant, die Europa auch auf Bundes- und Landesebene zum Thema machen sollen. 
Höhepunkt ist ein digitaler Flashmob kurz vor der Bundestagswahl, bei dem alle teilnehmenden

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Société Européenne Simplifiée (SES)

https://infopoint-europa.de/de/articles/societe-europeenne-simplifiee-ses

Die Société Européenne Simplifiée (SES, deutsch Vereinfachte Europäische Gesellschaft) ist ein Vorschlag, um mit einer neuen Gesellschaftsform auf Unionsebene dem Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gerecht zu werden. Die Gesellschaft soll zunächst bilateral, zwischen Deutschland und Frankreich, und dann in der gesamten Europäischen Union etabliert werden. Zwei ähnliche Vorhaben scheiterten bereits.
Die Haftung sollte, wie bei einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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