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EuGH-Urteil zur ungarischen LGBTQ-Gesetz

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-urteil-zur-ungarischen-lgbtq-gesetz

Der Europäische Gerichshof (EuGH) hat am 21. April 2026 geurteilt, dass das ungarische „Anti-LGBTQ-Gesetz“ gegen grundlegende Werte und Rechte der Europäischen Union verstößt. Mit der Argumentation betritt der EuGH Neuland im Unionsrecht. Hintergründe und Einzelheiten finden Sie hier.
Bei näherer rechtliche Betrachtung handelt es sich bei dem Verstoß gegen die Grundwerte

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Deutsch-französische Kabinettsklausur in Hamburg

https://infopoint-europa.de/de/articles/deutsch-franzoesische-kabinettsklausur-in-hamburg

Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ihre Regierungen trafen am Montag und Dienstag in Hamburg zusammen, um die Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs zu stärken und die Weichen für eine engere Zusammenarbeit in der Zukunft zu stellen. Ein wichtiges Signal auch für Europa.
Das Treffen startete am Montagvormittag mit einem Werksbesuch bei Airbus in Finkenwerder

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