Ein Überblick über die Politikfelder, in der die EU Kompetenzen hat und welcher Art diese Kompetenzen sind.
Kompetenzen In einigen Bereichen kann die EU Maßnahmen ergreifen, um die Mitgliedstaaten bei
Vom 9. bis zum 22. November 2024
Die Kommission bei G20 und COP Kommissionspräsidentin von der Leyen hat auf dem
In Brüssel kommen in diesen Tagen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, der Kommission und des Europaparlaments zur womöglich finalen Verhandlungsrunde zum AI-Act zusammen. Obwohl mit der Zustimmung des Parlaments zum umfangreichsten KI-Regulierungspaket der Welt im Juni schon alles klar schien, schätzt der Unterhändler des EP die Chancen auf eine Einigung im heutigen Trilog als „50 zu 50“ ein.
Landesvorstandes, Europa-Union Hamburg e.V. und CBDO, ARIC 20:30 Get together Bei
Am 20. Oktober fanden in Moldau die Präsidentschaftswahlen statt. Abgestimmt wurde zudem in einem Referendum über einen EU-Beitritt der Republik Moldau. Beide Abstimmungen gingen deutlich knapper aus, als zuvor erwartet worden war.
Bei einem Wahlsieg zum Staatspräsidenten könnte Stoianoglo versuchen die Entscheidung
In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihren zweitägigen Gipfel am 21. Oktober 2022 beendet. Die 27 Staaten einigten sich unter anderem auf ein gemeinsames Vorgehen in der Energiekrise. Zudem soll die Ukraine weitere Wirtschaftshilfen erhalten.
Dies soll für eine bessere Verhandlungsposition bei den Anbietern sorgen.
Wir schauen ins Jahr 2020 zurück zu einer wegweisenden Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020! Der EuGH sorgte mit dieser Entscheidung dafür, dass sich Millionen von Verbraucher:innen Jahre später wieder von ihrem Darlehensvertrag lösen konnten. Wieder einmal stärkte der EuGH mit dieser Entscheidung die Verbraucherrechte der EU-Bürger!
Bei dem Urteil vom 26.03.2020 (Az.
Die EU-Energieminister:innen haben sich am 30. September 2022 auf Notfallmaßnahmen zur Eindämmung hoher Strompreise geeinigt. Beschlossen wurde eine EU-Verordnung, welche Regelungen zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt sowie eine Solidarabgabe für Energieproduzenten umfasst. Die Einnahmen sollen an die Verbraucher:innen weitergegeben werden. Statuiert wurde zudem ein verbindliches Ziel zur Stromeinsparung für alle Mitgliedstaaten der EU. Die EU-Kommission stellte auch ein „Herbstpaket“ im Gasbereich vor.
Habeck sieht in den Maßnahmen gute und wirksame Instrumente, um den Preisanstieg bei
Das Europäische Parlament hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersucht, den Freihandelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten zu prüfen.
stark ablehendende Haltung gezeigt, aber auch in anderen Ländern ist das Abkommen bei
In der Europäischen Union darf der Name des bekannten Drogenbosses wegen des Verstoßes gegen moralische Werte nicht als Unionsmarke eingetragen werden, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG, Urteil vom 17.04.2014 – T-255/23). Der Name wird dem Gericht zufolge mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid assoziiert.
Hintergrund ist, dass es sich bei Escobar um einen Drogenbaron und Drogenterrorist
Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 11.- 24. Mai 2024 behandeln den Streit in der ID-Fraktion im Europäischen Parlament, das aktuelle Eurobarometer und die Lockerungen der EU-Agrarregeln
europaweiten Demonstrationen von Landwirt:innen im Frühjahr soll es nun Lockerungen bei
