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Menschen wieder ins Boot holen: Demokratische Regression abwenden

https://infopoint-europa.de/de/articles/rueckblick-podiumsdiskussion-zu-rechtsstaatlichkeit-in-der-eu

Zu der Frage „EU-Recht als Schutz oder Hürde: Wie lässt sich Rechtsstaatlichkeit in einer pluralistischen Gesellschaft sichern?“ diskutieren Prof. Dr. Alexander Thiele, Dr. Julia Reuschenbach, André Trepoll und Prof. Dr. Peter Niesen an der Business & Law School Hamburg.
Das Gefühl der Fremdbestimmung führe außerdem zu Ohnmacht bei den Bürger:innen, so

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Missbräuchliche Anfragenflut oder zulässige Datenschutzbeschwerden?

https://infopoint-europa.de/de/articles/missbraeuchliche-anfragenflut-oder-zulaessige-datenschutzbeschwerden

Der EuGH stellt klar, dass Datenschutzbehörden die Bearbeitung von Massenbeschwerden nicht allein aufgrund ihrer hohen Anzahl verweigern dürfen. Eine große Zahl von Anfragen kann zwar ein Indiz sein, die Anforderungen an einen Missbrauch sind jedoch höher
Beschwerden über mögliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei

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Industriepolitik zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und strategischer Autonomie

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-industrial-accelerator-act-der-europaeischen-union

Die Europäische Union richtet ihre Wirtschaftspolitik neu aus: Angesichts globaler Krisen, geopolitischer Spannungen und wachsender Konkurrenz rückt industrielle Wettbewerbsfähigkeit zunehmend ins Zentrum strategischer Entscheidungen. Mit dem geplanten Industrial Accelerator Act will die Europäische Kommission Investitionen beschleunigen, Schlüsselindustrien stärken und Europas wirtschaftliche Resilienz ausbauen. Der Beitrag von Yahya Agourram, Rechtsreferendar am Info-Point Europa,  beleuchtet Hintergründe, Ziele und Kontroversen dieser industriepolitischen Neuausrichtung. 
Verantwortung für konkrete industriepolitische Maßnahmen verbleibt grundsätzlich bei

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