EU-Bürger sind verpflichtet, zwei Fingerabdrücke für ihren Personalausweis abzugeben. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hat der EuGH nun bestätigt. Die EU muss die entsprechende Verordnung dennoch nachbessern.
Geklagt hat ein deutscher Staatsbürger, welcher bei der Stadt Wiesbaden einen neuen
In den aktuellen EU-Kurznachrichten vom 19. Februar bis 01. März geht es um die Freigabe der eingefrorenen Gelder der EU an Polen, den Beschluss der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg zu bringen, die Ankündigung der erneuten Kandidatur Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin sowie die Forderung der EU-Staaten nach einer sofortigen Feuerpause in Gaza.
EU will eingefrorene Gelder für Polen freigeben Bei einem Besuch in Warschau vergangene
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
EuGH zum DSGVO-Berichtigungsanspruch bei Transidentität EuGH zum DSGVO-Berichtigungsanspruch
Was macht die EU, um gegen (grenzüberschreitende) Kriminalität vorzugehen? Nachfolgend finden Sie einen Überblick über Kompetenzen und Akteur:innen auf europäischer Ebene
Sie ermittelt bei Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption und schweren
KI & Ethik, Digitalisierung & Datenschutz in Europa
Der Einsatz dieser Technologie stößt immer wieder auf Misstrauen bei den Menschen
Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit den seit dem Jahr 2022 für den Finanzmarkt geltenden EU-Taxonomie-Regeln und der umstrittenen Aufnahme von Gas und Atomkraft – als ökologisch nachhaltige Energiequellen – in die EU-Taxonomie-Verordnung.
Erhöhung der Transparenz und eines objektiven Vergleichsmaßstabs für Endanleger bei
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte verheerende Folgen für Europa. Während dieser Krise unterstützten viele europäische Staaten Unternehmen und Banken mit Hilfe von Bürgschaften, Krediten oder Direktzahlungen. Ein Beitrag zu den Grundzügen des Europäischen Beihilferechts.
Das gilt vor allem bei Sachverhalten mit rein lokalem Bezug, wie z.B. bei einem städtischen
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Diese Grundrechte sind von den Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie von den Mitgliedstaaten, wenn sie Unionsrecht umsetzen oder anwenden, zu achten und zu garantieren.
Kapitel 5 enthält die Wahlrechte bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und zu
Die Kontrolle über die eigenen, personenbezogenen Daten ist im digitalen Zeitalter für ein Leben in Selbstbestimmung von großer Bedeutung. Nicht zuletzt deswegen gewinnt die grundrechtliche Dimension des Datenschutzes auch im Unionsrecht immer mehr an Bedeutung. Im digitalen Zeitalter gilt es, diese Kontrolle wieder zurückzugewinnen. Dieses Ziel soll nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwirklichen. Sie tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und läutet einen Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht ein.
ausgeübt wird, laufend private Daten preiszugeben, um etwa höhere Beitragszahlungen bei
In diesem Aufsatz analysieren wir die aktuelle europäische Gesetzgebung zum Bürokratieabbau und bewerten diese vor dem Hintergrund der Funktionsweise des EU-Sekundärrechts. Lesen Sie dazu mehr.
Instrumente wie der „One-In-One-Out“- Mechanismus diskutiert, der verlangt, dass bei
