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Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn

https://infopoint-europa.de/de/articles/sicherheit-in-europa

Am 1. Januar 2025 hat Polen den EU Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate übernommen. Zuvor hatte Ungarn den Ratsvorsitz inne. Polens Regierungschef Donald Tusk möchte im Rahmen des Ratsvorsitzes von Polen das Thema Sicherheit in der Vordergrund stellen. Es handelt sich um Polens zweite Ratspräsidentschaft nach 2011. 
Staat sein wird, der nicht nur die ganze Zeit dabei ist, sondern den Ton angibt bei

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Mobilität in der Stadt

https://infopoint-europa.de/de/articles/urban-mobility

Die HVV-Geschäftsführerin Anna-Theresa Korbutt, der Verkehrssenator Anjes Tjarks und Prof. Dr. Carsten Gertz gaben während einer Alsterrundfahrt spannende Einblicke in die aktuellen Entwicklungen in der Hamburger Verkehrswende. Herausforderungen und Chancen für den Ausbau des ÖPNVs und technologischen Innovationen, wie dem autonomen Fahren, wurden analysiert und Hamburger:Innen hatten die Möglichkeit ihre Anliegen an die drei Expert:Innen zu tragen. 
Alsterfahrt wurde über den Nahverkehr der Zukunft und die aktuellen Herausforderungen bei

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Aktuelle Kurznachrichten aus der EU

https://infopoint-europa.de/de/articles/was-war-los-in-europa-11

In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 24.07 bis 04.08.2023 geht es um den Weltjugendtag in Lissabon, die Stellungnahmen der EU zum Militärputsch in Niger, die Fortschritte bezüglich der Förderung von Wasserstoffkraftwerken, sowie die Ermittlungen der EU gegen Microsoft.
Aufgrunddessen hatte „Slack“ bereits 2020 Beschwerde bei der EU eingereicht, da der

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Gerecht? Eine Momentaufnahme der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik

https://infopoint-europa.de/de/articles/gerecht-eine-momentaufnahme-der-europaeischen-asyl-und-fluechtlingspolitik

Bereits 2014 wurde die bis zum damaligen Zeitpunkt größte Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg beobachtet. Wie sah das europäische Asylsystem aus und wie begegneten die einzelnen Mitgliedstaaten den Menschen? Ein Blick in die Vergangenheit
Europa wird sich bei der Art und Weise des Umgangs mit politisch verfolgten Flüchtlingen

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75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-europaeische-menschenrechtskonvention-und-ihre-bedeutung-fuer-deutschland-und-europa

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die  wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüft werde können, ist dies bei

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DAS EU-LIEFERKETTENGESETZ – EINE CHANCE FÜR MEHR MENSCHENRECHTE?

https://infopoint-europa.de/de/articles/das-eu-lieferkettengesetz-eine-chance-fuer-mehr-menschenrechte

Die EU hat ein klares Ziel: es sollen keine Unternehmen mehr Profit aus Zwangs- oder Kinderarbeit über internationale Lieferketten erwirtschaften. Daher wurde vor zwei Jahren ein europäisches Lieferkettengesetz eingeführt. Da sich die Lage aber immer noch nicht ausreichend verbessert hat, wird nun über die Statuierung einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen nachgedacht. 
Weder bei den Unternehmen noch beim Endverbraucher sind gravierende Änderungen bezüglich

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Straßburg als Vorreiter im medialen Zeitalter? – Persönlichkeitsschutz vs. Meinungsfreiheit im Internet – (k)eine Revolution durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

https://infopoint-europa.de/de/articles/strassburg-als-vorreiter-im-medialen-zeitalter

Beleidigungen sind heutzutage leider an der Tagesordnung. Als besonders gut geeigneter Ort, um sich in diffamierender Art und Weise über jemanden auszulassen, haben sich Meinungsforen im Internet erwiesen. Für Betroffene stellen sich in dieser Situation häufig Fragen wie: Kann ich den Nutzer zur Rechenschaft ziehen oder wie lässt sich der Eintrag aus dem Netz wieder löschen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen.
Der estländische High Court hätte die Rechtssache bei dieser Auffassung aussetzen

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