Was die Wahlergebnisse in Polen für die Europäische Union bedeuten.
Der polnische Präsident verfügt über ein Vetorecht bei Gesetzesvorhaben.
Ein niederländisches Gericht wandte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH, der mit Urteil vom 19.09.2024 (Az.: C-264/23) klarstellte, dass grundsätzlich alle Formen von „Bestpreisklauseln“ unionsrechtswidrig seien.
Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) Bei einem Vorabentscheidungsersuchen
Am 1. Januar 2025 hat Polen den EU Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate übernommen. Zuvor hatte Ungarn den Ratsvorsitz inne. Polens Regierungschef Donald Tusk möchte im Rahmen des Ratsvorsitzes von Polen das Thema Sicherheit in der Vordergrund stellen. Es handelt sich um Polens zweite Ratspräsidentschaft nach 2011.
Staat sein wird, der nicht nur die ganze Zeit dabei ist, sondern den Ton angibt bei
Die HVV-Geschäftsführerin Anna-Theresa Korbutt, der Verkehrssenator Anjes Tjarks und Prof. Dr. Carsten Gertz gaben während einer Alsterrundfahrt spannende Einblicke in die aktuellen Entwicklungen in der Hamburger Verkehrswende. Herausforderungen und Chancen für den Ausbau des ÖPNVs und technologischen Innovationen, wie dem autonomen Fahren, wurden analysiert und Hamburger:Innen hatten die Möglichkeit ihre Anliegen an die drei Expert:Innen zu tragen.
Alsterfahrt wurde über den Nahverkehr der Zukunft und die aktuellen Herausforderungen bei
In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 24.07 bis 04.08.2023 geht es um den Weltjugendtag in Lissabon, die Stellungnahmen der EU zum Militärputsch in Niger, die Fortschritte bezüglich der Förderung von Wasserstoffkraftwerken, sowie die Ermittlungen der EU gegen Microsoft.
Aufgrunddessen hatte „Slack“ bereits 2020 Beschwerde bei der EU eingereicht, da der
Datenschutzbeauftragte (Wojciech Wiewiórowski) soll dafür Sorge tragen, dass die Organe der EU bei
Emily O’Reilly) nimmt Beschwerden von jeder Bürger:in der Union über Missstände bei
Am 17. und 18. Juli 2023 fand in Brüssel das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) statt. Warum der Ukraine-Krieg den Gipfel schließlich überschattete und welche besondere Beziehung die Freie und Hansestadt Hamburg zur CELAC hat? Dazu mehr im Beitrag!
Engere Zusammenarbeit bei nachhaltiger Wirtschaft Inhaltlich ging es vor allem darum
Die EU hat ein klares Ziel: es sollen keine Unternehmen mehr Profit aus Zwangs- oder Kinderarbeit über internationale Lieferketten erwirtschaften. Daher wurde vor zwei Jahren ein europäisches Lieferkettengesetz eingeführt. Da sich die Lage aber immer noch nicht ausreichend verbessert hat, wird nun über die Statuierung einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen nachgedacht.
Weder bei den Unternehmen noch beim Endverbraucher sind gravierende Änderungen bezüglich
Beleidigungen sind heutzutage leider an der Tagesordnung. Als besonders gut geeigneter Ort, um sich in diffamierender Art und Weise über jemanden auszulassen, haben sich Meinungsforen im Internet erwiesen. Für Betroffene stellen sich in dieser Situation häufig Fragen wie: Kann ich den Nutzer zur Rechenschaft ziehen oder wie lässt sich der Eintrag aus dem Netz wieder löschen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen.
Der estländische High Court hätte die Rechtssache bei dieser Auffassung aussetzen
