Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Fluggesellschaften müssen bei Flugausfall auch Provision erstatten Fluggesellschaften
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowie den Vereinigten Staaten (TTIP) ein immer wiederkehrendes Thema in der Öffentlichkeit. In diesem Beitrag soll kurz vorgestellt werden, welche Funktion und Stellung sie hat und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Dabei soll zunächst auf die private Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schluss auf die Besonderheiten der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eingegangen werden.
Gemeinsam haben diese, dass sie bei einer Streitigkeit zwischen verschiedenen Parteien
Der EuGH hat in einem der derzeit größten Rechtsstreitigkeiten eine neue Entscheidung getroffen.
Im Rahmen der Dieselabgasfälle entschied das Gericht, dass die Abgasreinigung bei
Ein Fluggast, der infolge eines Unfalls eine behandlungsbedürftige und medizinisch nachweisbare psychische Beeinträchtigung erleidet, kann von der Airline Schadensersatz verlangen. Diese Entscheidung fällte der EuGH jüngst (Urteil vom 20.10.2022 – C-111/21).
Hintergrund des Urteils war ein Fall des österreichischen Obersten Gerichtshofs, bei
Die Datenverarbeitungsgrundsätze der „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und der Transparenz“ am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“.
Es bleibt lediglich bei einer an den Wortlaut des Art. 6 I DSGVO angelehnten und
Die Europa-Union hat lange darauf gewartet, dass die Debatte um einen neuen Konvent kommt. Dass der Konvent kommt. Dass Konstruktionsfehler der EU, die zu oft ihre Handlungsfähigkeit schwächen, mit Vertragsänderungen behoben werden. Das wird ein langer Marathon!
Entscheidungen über Sanktionen führten oder Gesetze ganz verhinderten, wie zum Beispiel bei
Verstärken sich Generationskonflikte in der EU durch den demografischen Wandel? Ein Einblick in die Folgen und Bedeutung des Wandels.
Während die Lebenserwartung seit einigen Jahren bei durchschnittlich 80 Jahren liegt
Was die Wahlergebnisse in Polen für die Europäische Union bedeuten.
Der polnische Präsident verfügt über ein Vetorecht bei Gesetzesvorhaben.
Ein niederländisches Gericht wandte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH, der mit Urteil vom 19.09.2024 (Az.: C-264/23) klarstellte, dass grundsätzlich alle Formen von „Bestpreisklauseln“ unionsrechtswidrig seien.
Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) Bei einem Vorabentscheidungsersuchen
Die Solidarität der EU wird wieder einmal erneut auf die Probe gestellt. Die Mitgliedsstaaten sehen sich durch die Gasengpässe zunehmend unter Druck gesetzt. Einige mehr, andere weniger.
Solidaritätsbeschluss stimmte, waren sich längst nicht alle darüber einig, dass es sich bei
