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„Es ist sehr erfreulich, dass es zeitnah sowohl eine Landtagsanhörung zur Situation der Privatschulen als auch auf Ebene des Kultusministeriums einen Runden Tisch zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung geben soll“, kommentiert Mathias Wagner (MdL).
April 2013 Landtagsdebatte zum Ersatzschulfinanzierungsgesetz: Ministerin Beer bestellt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert es, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in der Sondersitzung des schulpolitischen Ausschusses nicht die Kraft gefunden haben, sich von den unsäglichen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in Sachen Islam zu distanzieren. Im Zusammenhang mit der Einführung des islamischen Religionsunterrichts hatte Irmer (CDU) im Wetzlar Kurier dem […]
DIE GRÜNEN erwarten, dass Kultusministerin Beer (FDP) die vorliegenden Gutachten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert scharf, dass die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP die Kraft nicht aufgebracht haben, für eine Denkpause beim Bürokratiemonster  „Landesschulamt“ zu stimmen. DIE GRÜNEN hatten einen Antrag ins Plenum eingebracht, in dem sie eine Denkpause für die Pläne, ein Landesschulamt einzurichten, forderten. Für diesen Antrag hatten sie […]
„Die neue Kultusministerin Beer hat erneut die Chance für eigene Akzente verpasst

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert scharf, dass die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP die Kraft nicht aufgebracht haben, für eine Denkpause beim Bürokratiemonster  „Landesschulamt“ zu stimmen. DIE GRÜNEN hatten einen Antrag ins Plenum eingebracht, in dem sie eine Denkpause für die Pläne, ein Landesschulamt einzurichten, forderten. Für diesen Antrag hatten sie […]
„Die neue Kultusministerin Beer hat erneut die Chance für eigene Akzente verpasst

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert scharf, dass die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP die Kraft nicht aufgebracht haben, für eine Denkpause beim Bürokratiemonster „Landesschulamt“ zu stimmen.
„Die neue Kultusministerin Beer hat erneut die Chance für eigene Akzente verpasst

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen nichts mehr im Weg. Der runde Tisch zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen hat ein Curriculum für den Unterricht vorgelegt und mehrere Gutachter haben zwei Religionsgemeinschaften die Eignung attestiert. Damit sind nach Ansicht der GRÜNEN alle Hindernisse aus […]
„Nach Aussage der Kultusministerin Beer (FDP) gibt es in Hessen zwei geprüfte Religionsgemeinschaften

Die Aussage der Ministerin, die Schulen in freier Trägerschaft erhielten künftig 85 Prozent der Kosten, die an staatlichen Schulen anfallen, sei schlicht falsch. DIE GRÜNEN kündigen an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch die zulässige Höhe der Schulgelder an Schulen in freier Trägerschaft thematisieren zu wollen. „Bildung darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. Und die vielen bewährten und seriösen Träger von Ersatzschulen müssen besser vor den schwarzen Schafen mit unangemessen hohen Schulgeldern geschützt werden.“
April 2013 Landtagsdebatte zum Ersatzschulfinanzierungsgesetz: Ministerin Beer bestellt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, mit dem Sparen auch bei sich selbst anzufangen und das Kabinett zu verkleinern. Als überflüssig sehen sie den Posten der Europa-Staatssekretärin und des Ministers für Bundesangelegenheiten an. „Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier hat es in der Hand, hier Zeichen zu setzen. Die Regierung kann nicht […]
„Durch ihre bisherige Amtsführung beweist Frau Beer eindrucksvoll, dass ihr Posten

DIE GRÜNEN fragen sich besorgt, ob ein amtsmüder Wirtschaftsminister Posch die Hessen-Agentur und damit einen wesentlichen Teil der Wirtschaftsförderung nicht mehr im Griff hat. DIE GRÜNEN fordern Aufklärung darüber, was es mit den Missständen bei der Hessen-Agentur auf sich hat. Die Bild-Zeitung berichtet unter der Überschrift „Tritt Minister Posch zurück?“ davon, dass es in der hessischen FDP brodele und es Krach um die Zustände in der Hessen-Agentur gebe.
Und anstatt diese Arbeit zu verbessern, scheinen sich Frau Beer und Herr Rentsch

DIE GRÜNEN fragen sich besorgt, ob ein amtsmüder Wirtschaftsminister Posch die Hessen-Agentur und damit einen wesentlichen Teil der Wirtschaftsförderung nicht mehr im Griff hat. DIE GRÜNEN fordern Aufklärung darüber, was es mit den Missständen bei der Hessen-Agentur auf sich hat. Die Bild-Zeitung berichtet unter der Überschrift „Tritt Minister Posch zurück?“ davon, dass es in der hessischen FDP brodele und es Krach um die Zustände in der Hessen-Agentur gebe.
Und anstatt diese Arbeit zu verbessern, scheinen sich Frau Beer und Herr Rentsch