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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das letzte Plenum war schon sehr von der bevorstehenden Landtagswahl gekennzeichnet. Einmal mehr wurde deutlich, dass schwarz-gelb keine Vorstellung hat, wie sie Hessen in die Zukunft führen wollen. Konkrete Vorschläge kamen fast ausschließlich von der SPD und uns. Die derzeitige Opposition machte also das, was normalerweise eine Regierung macht. Und die derzeitige Regierung verhielt sich, als sei sie in der Opposition. Vielleicht war das ja die Generalprobe für eine geänderte Rollenverteilung nach der Landtagswahl am Sonntag. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Pressekonferenz von Kultusministerin Beer

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, mit dem Sparen auch bei sich selbst anzufangen und das Kabinett zu verkleinern. Als überflüssig sehen sie den Posten der Europa-Staatssekretärin und des Ministers für Bundesangelegenheiten an. „Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier hat es in der Hand, hier Zeichen zu setzen. Die Regierung kann nicht […]
„Durch ihre bisherige Amtsführung beweist Frau Beer eindrucksvoll, dass ihr Posten

Als „unglaublich dreisten, unanständigen und maßlosen“ Griff in die Taschen der Steuerzahler hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Massenbeförderung von CDU/FDP-Gefolgsleuten wenige Monate vor der Landtagswahl bezeichnet. Die BILD-Zeitung (siehe Anlage) berichtet heute darüber, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem unmittelbaren Umfeld der schwarz-gelben Ministerinnen und Minister befördert oder verbeamtet wurden. Dies sei mehrfach vorzeitig, […]
August 2013 Operation Abendsonne: Kultusministerin Beer (FDP) scheitert mit Stellenbesetzung

Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Massenbeförderung von schwarz-gelben Parteigängern in der Landesregierung gestoßen. „Sieben Monate vor der Landtagswahl ist die Operation Abendsonne in vollem Gange. Schwarz-Gelb versorgt die eigenen Leute und sichert ihnen durch Verbeamtungen und Höherstufungen ein lebenslanges Auskommen. Das ist eine dreiste und unanständige Selbstbedienung. Schwarz-Gelb macht […]
August 2013 Operation Abendsonne: Kultusministerin Beer (FDP) scheitert mit Stellenbesetzung

Als „unglaublich dreisten, unanständigen und maßlosen“ Griff in die Taschen der Steuerzahler hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Massenbeförderung von CDU/FDP-Gefolgsleuten wenige Monate vor der Landtagswahl bezeichnet. Die BILD-Zeitung (siehe Anlage) berichtet heute darüber, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem unmittelbaren Umfeld der schwarz-gelben Ministerinnen und Minister befördert oder verbeamtet wurden. Dies sei mehrfach vorzeitig, […]
August 2013 Operation Abendsonne: Kultusministerin Beer (FDP) scheitert mit Stellenbesetzung

Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Massenbeförderung von schwarz-gelben Parteigängern in der Landesregierung gestoßen. „Sieben Monate vor der Landtagswahl ist die Operation Abendsonne in vollem Gange. Schwarz-Gelb versorgt die eigenen Leute und sichert ihnen durch Verbeamtungen und Höherstufungen ein lebenslanges Auskommen. Das ist eine dreiste und unanständige Selbstbedienung. Schwarz-Gelb macht […]
August 2013 Operation Abendsonne: Kultusministerin Beer (FDP) scheitert mit Stellenbesetzung

Entgeltgruppen nach Übernahme des Ministerbüros durch die neue Kultusministerin Beer

Entgeltgruppen nach Übernahme des Ministerbüros durch die neue Kultusministerin Beer

Entgeltgruppen nach Übernahme des Ministerbüros durch die neue Kultusministerin Beer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit nach jahrelangem sturem Festhalten am G8 jetzt endlich auf die von den GRÜNEN seit Jahren vorgeschlagene Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 eingeschwenkt ist. Mit einem eigenen Antrag will die GRÜNE Landtagsfraktion erreichen, dass die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 nicht nur auf dem Papier steht, […]
August 2013 dpa-Interview mit Kultusministerin Beer (FDP) – GRÜNE: Landesregierung