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Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, mit dem die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten ermöglicht werden soll (19/30399), beschlossen…
Canan Bayram/ Anna Fiolka Bayram, Canan Bündnis 90/Die Grünen Bildinformationen Axel

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. April 2024, einen Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel „Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen“ (20/10366) abgelehnt. Alle Fraktionen lehnten den Antrag ab, lediglich die Abgeordneten der Gruppe Die Linke stimmten mit der G…
Carl-Julius Cronenberg © Justus Kersting Cronenberg, Carl-Julius FDP Bildinformationen Axel

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Januar 2023, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Digitale Betriebsratsarbeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt umfassend ermöglichen“ (20/4335) beraten. Der Antrag wurde im Anschluss an die etwa halbstündige Debatte an die Ausschüsse überwiesen. D…
Kubicki/ Tobias Koch Kubicki, Wolfgang Bundestagsvizepräsident Bildinformationen Axel

Zu Beginn der Debatte über die Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), die neue Bundesregierung wolle „mehr sozialen Fortschritt wagen“. Es gelte, das Leben der Mensch…
Bildinformationen Dagmar Schmidt © Photothek Schmidt (Wetzlar), Dagmar SPD Bildinformationen Axel

Die Unionsfraktion will die Unterbringung in Entziehungsanstalten im Rahmen des Maßregelvollzugs novellieren und einschränken. Die Norm in Paragraf 64 des Strafgesetzbuches (StGB) sei zu weit gefasst und setze „sachwidrige Anreize“ für Angeklagte. Dies führe dazu, dass der Maßregelvollzug zunehme…
Magwas/Tobias Koch Magwas, Yvonne Bundestagsvizepräsidentin Bildinformationen Axel

Geteilter Meinung waren die Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 3. Mai 2021, bei der es um eine weitere Änderung des Strafgesetzbuches ging. Die Experten waren sich uneinig, ob für die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Strafbarkeit des B…
Matthias Peterka/ Büro Peterka Peterka, Tobias Matthias AfD Bildinformationen Axel

Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung der Strafprozessordnung, bei dem es um eine Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß Paragraf 362 der Strafprozessordnung (StPO) geht, war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss fü…
Canan Bayram/ Anna Fiolka Bayram, Canan Bündnis 90/Die Grünen Bildinformationen Axel

Der Rechtsausschuss hat sich am Montag, 17. April 2023, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Sanktionsrecht befasst. Die insgesamt zehn geladenen Sachverständigen äußerten sich differenziert zu den verschiedenen Vorhaben in dem Gesetzentwur…
Marco FDP Bildinformationen Axel Müller © Axel Müller/ Tobias Koch Müller, Axel

In erster Lesung hat der Bundestag am Mittwoch, 15. März 2023, über die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Sanktionsrecht beraten. Der Gesetzentwurf (20/5913) sieht Änderungen bei der Ersatzfreiheitsstrafe, bei der Strafzumessung, bei Auflagen und Weisungen sowie beim Maßregelv…
Marco FDP Bildinformationen Axel Müller © Axel Müller/ Tobias Koch Müller, Axel

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2023, einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, wonach der Umrechnungsmaßstab einer Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe in Paragraf 43b des Strafgesetzbuches halbiert werden soll. Für den entsprechenden Entwurf zur Überarbeitung des Sanktionenre…
Marco FDP Bildinformationen Axel Müller © Axel Müller/ Tobias Koch Müller, Axel