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BGH vom 21.12.2022 (VIII ZR 199/20) OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 304/19) LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 329/18)
(31 O 329/18) Off Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht zur Gegenüberstellung aller
Verwendung unzulässiger Klauseln / Anerkenntnisurteil ergangen
ein Anerkenntnisurteil gegen den Anbieter ergangen (Az. 2 Ukl 8/24) Übersicht aller
gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, als Betreiberin der star Tankstelle Saalfeld, Christian-Wagner-Straße 10, 07318 Saalfeld für dieselbe Sorte Kraftstoff gleichzeitig auf der an der Christian-Wagner-Straße befindlichen Informationsanzeige einen anderen Preis anzugeben als an der Tankzapfsäule, an der der Kraftstoff in Fahrzeuge abgefüllt wird, wenn dies geschieht, wie auf den Fotos in den Anlagen K4 und K5 zur Klageschrift wiedergegeben.
Zugehörige Dokumente urteil-lg-itzehoe_7_o_13-25.pdf Standdatum 19.12.2025 Übersicht aller
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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung und unvollständiges Impressum / Versäumnisurteil ergangen
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Geltendmachung von Aufwendungen bei Kreditkartenbelastungen / Urteil ergangen (nicht rechtskräftig)
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Werbung für ästhetische Chirurgie mit Vorher-Nachher-Bildern / Versäumnisurteil ergangen (nicht rechtskräftig)
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Haftungsausschluss bei Bausanierungen / Versäumnisurteil ergangen
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Unzulässige Klauseln in AGB von Sprachkursen / Anerkenntnisurteil ergangen
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