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Wettbewerbsrecht – Verstoß gegen Preisangabenverordnung (§§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 3, 3 Abs. 1, 3a, 5 Abs. 1 UWG iVm §§ 4,2 Nr. 4 PAngV)
Grundpreisangabe, wenn dies geschieht wie nachfolgend dargestellt: Übersicht aller
Klauseln in Tierkrankenversicherungsvertrag
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Unzulässige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Verfahren durch Abgabe einer Unterlassungserklärung erledigt
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Unzulässige Widerrufsbelehrung bei Sprachkursen / (Schluss-) Anerkenntnisurteil ergangen
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Widerrufsbelehrung und Impressum / Anerkenntnisurteil ergangen
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Unterlassungsklage, da in Preiserhöhungsschreiben hinsichtlich Stromlieferverträgen die einzelnen Preisbestandteile und deren Änderungen direkt im Preiserhöhungsschreiben nicht gegenübergestellt wurden
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Werbung mit fester Verzinsung
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Unzulässige Verweigerung der Auszahlung des Pfandes / Urteil ergangen.
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Irreführung von Verbraucher:innen im Zusammenhang mit einem Entgelt für das Aufladen eines Bezahl-Chips auf einem Festival und der Mitteilung über einen Mindestauszahlungswert für die Rückzahlung von Restguthaben sowie Impressumsverstoß.
I ZR 28/26 Übersicht aller juristischen Verfahren Newsletter Newsletter
Irreführung über Vertragsbedingungen nach Zusammenschluss mit anderer Bank /Anerkenntnisurteil ergangen
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