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Die Leistungsbeschreibung zu den Mobilfunk Unlimited-Tarifen enthält Klauseln, die unzulässig sind. Laut den Klauseln dienen diese Tarife nur der „üblichen Nutzung von Endkunden“ und bei einem „unüblichen Verbraucherverhalten“ drohen u. a. Drosselung und Einstellung der Leistung.
nein Standdatum 02.09.2025 Verfahrensende: offen Übersicht aller juristischen

Klagegegenstand ist das Hinzufügen von Zubehörartikeln mittels einer Voreinstellung bei Sammelbestellungen für Taschenrechner
beanstandungen-klage-mirco-neubert-handelnd-unter-der-firma-dynatech-inhaber-mirco-neubert-e.k.pdf Standdatum 02.02.2026 Übersicht aller

Werbung für eine Ticketversicherung im Bestellvorgang unter Verstoß gegen Vorschriften des Digital Service Acts zu sogenannten „Dark Patterns“
Nichtszulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen: I ZR 56/25 Übersicht aller

Irreführende E-Mail an Amazon-Prime-Mitglieder über einseitige Änderung des Vertrags, hier die Einführung von Werbung bei Prime-Video-Titeln.
Standdatum 17.12.2025 Berufung beim OLG München, Az. 29 U 179126 e Übersicht aller

Klagegenstand ist der sogenannte Kündigungsbutton, konkret die Beschriftung der Bestätigungsschaltfläche sowie zusätzliche Informationen auf der Bestätigungsseite
I ZR 200/25 Übersicht aller juristischen Verfahren Newsletter Newsletter

Irreführende Werbung für Mobilfunktarife mit einer zeitlichen Befristung bzw. einem Countdown,
Standdatum 02.01.2026 Berufung beim OLG Frankfurt am Main, Az. 6 U 313/25 Übersicht aller

Reservierungsbedingungen bei Reservierung eines Festzelt-Tisches
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Verschweigen der zeitlichen Dauer der Übergangszeit für Wechsel von Visa- zu Mastercard sowie Cashback-Aktion, „…solange der Vorrat reicht.“
Zugehörige Dokumente beanstandungen_2.pdf Standdatum 06.08.2024 Übersicht aller

Ausschluss der Rechtsordnung der BRD
Datum der Beendigung des Verfahrens 13.11.2024 Standdatum 14.11.2024 Übersicht aller

Der Anbieter verwehrte einer Verbraucherin bei Umzug in einen Haushalt, der bereits über einen Internetvertrag verfügte, das Sonderkündigungsrecht.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 28.11.2024 Standdatum 26.04.2024 Übersicht aller