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Mai wird das Grundgesetz nach Zustimmung aller westdeutschen Landesparlamente – mit

In seiner Neujahrsansprache hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Gesellschaft zum Zusammenhalt im Kampf gegen die andauernde Corona-Pandemie und beim Aufbruch in ein neues Jahrzehnt aufgerufen. Beim Impfen komme es jetzt auf Tempo an.
„Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen: Das Gegenteil ist richtig!


SPD-Generalsekretärin Katarina Barley setzt auf dem Weg zum Regierungsprogramm 2017 darauf, die SPD-Mitglieder eng einzubinden. „Wir haben unglaublich viel Sachverstand in unserer Partei, den wir stärker nutzen müssen.“
Aber trotz aller Erfolge steckt die SPD leider in einem ordentlichen Umfragetief.

Die SPD hat den Wohnungsbau in den letzten Jahren energisch vorangetrieben: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor.
„Vergessen wir nicht: die Hälfte aller Haushalte in Deutschland hat Anspruch auf

Wir setzen den „Fake News“ von Rechts überprüfbare Fakten zum UN-Migrationspakt entgegen.
verpflichten ihre Konsulate zu internationaler Zusammenarbeit, um Rechte und Interessen aller

Wir können viel Gutes tun, indem wir besonders ältere und hilfsbedürftige Menschen unterstützen.
Wir können bei aller gebotenen Vorsicht viel Gutes tun, indem wir besonders ältere

Ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen an Schulen hält die Präsidentin der Kultusministerkonferenz
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert angesichts der russischen Invasion in der Ukraine, die europäische Sicherheitsordnung neu zu definieren. Wir dokumentieren seine Rede beim Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren von Egon Bahr, der am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre.
Aber ich sage auch in aller Klarheit: Es macht keinen Sinn, wenn 27 Mitgliedstaaten

Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgenden Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember 2015 in Berlin beschlossen:
sozialdemokratischen Familiensplitting sollen deshalb zukünftig die Kinder bei der Besteuerung aller

Mit dem "Niedersächsischen Weg" in einem neuen Alltag mit Corona hat die Niedersächsische Landesregierung diese Woche von sich reden gemacht. Wir haben mit Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil darüber gesprochen, wer von den Erleichterungen profitieren soll, wie sicher der Plan ist und worauf er sich nach den Lockerungen am meisten freut.
Am Mittwoch gab es ja dann die Videoschalte aller Ministerpräsident*innen der Länder