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Nach den Haftbefehlen des ICC: Im Nahen Osten muss das Völkerrecht endlich wieder gelten. Nach Beratungen im ASJ-Bundesvorstand über die jüngsten Haftbefehle des ICC erklären die Bundevorsitzenden, Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske: „Das massenhafte Töten, der gegenseitige Beschuss mit Raketen und Drohnen, die Bombardements müssen aufhören. Es gibt keine Ideologie, Religion oder Weltanschauung, die eine Fortsetzung dieses Wahnsinns, weder auf dem Rücken der palästinensischen noch der israelischen Bevölkerung, rechtfertigen könnte“.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller noch immer verschleppten Geiseln.

Thomas Oppermann ist tot. Parteiübergreifend reagierten politische Weggefährtinnen und -gefährten mit Bestürzung, Trauer und Respekt vor der Leistung des großen Sozialdemokraten. Die SPD verliert einen „leidenschaftlichen und kämpferischen Genossen“ – und: „einen Freund“.
Politikerinnen und Politiker aller Parteien zeigten sich bestürzt über den unerwarteten

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält unter bestimmten Bedingungen Lockerungen von Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen für möglich. Zugleich betont der Rat, ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast.
Herbst/Winter elementar.“ Der Rat betonte grundsätzlich, die dauerhafte Rücknahme aller


Der Bundestag hat zusätzliche Unterstützung für Beschäftigte beschlossen: Für die Zeit der Krise wird das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert, Familien mit wenig Einkommen werden noch besser unterstützt.
Das gilt für Beschäftigte aller Branchen.


Der Bundestag hat zusätzliche Unterstützung für Beschäftigte beschlossen: Für die Zeit der Krise wird das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert, Familien mit wenig Einkommen werden noch besser unterstützt.
Das gilt für Beschäftigte aller Branchen.

Rechtsextremistische und rassistische Anschläge haben das Land erschüttert. Die Regierung hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem Rechtsextremismus und Rassismus bekämpft werden sollen.“ Wir werden uns auch diesem Versuch der rechtsextremen Szene entgegenstellen, die bürgerliche Gesellschaft zu unterwandern. Kein Fuß breit!“, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Ein Namensbeitrag.
als Politik, als Gesellschaft müssen und wollen wir uns diesen Entwicklungen mit aller

Wir erklären, wie Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen an die Corona-Soforthilfe kommen.
Hier findest Du eine Übersicht über die einzelnen Programme aller Bundesländer.

Wir erklären, wie Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen an die Corona-Soforthilfe kommen.
Hier findest Du eine Übersicht über die einzelnen Programme aller Bundesländer.

Die SPD pocht darauf, die von der Bundesregierung beschlossene Grundrente einzuführen.
Zahl der Beschäftigten im Homeoffice in der Corona-Krise von 12 auf 25 Prozent aller

„Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die
Erwartungen der Jugend und von Proeuropäern Mehr Anstrengungen aller Parteien für