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Zum Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty und der laufenden Diskussion um Meinungsfreiheit, Demokratie und Extremismus erklärt Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) im Namen des AfB-Bundesvorstandes:
Hierzu gehören für uns ausdrücklich auch die Muslime in Frankreich und in aller Welt

Der SPD-Europabeauftrage Udo Bullmann fordert anlässlich der Debatte und Abstimmung über die Entlastung von Frontex im Europäischen Parlament, die Skandale um die EU-Grenzagentur endlich umfassend aufzuklären und deren Arbeit auf neue Füße zu stellen.
Grund- und Menschenrechte sind kein administratives Hindernis sondern müssen Kern aller

Europa braucht nach dem Brexit einen Neustart. Wie kann eine mutige Politikwende für ein besseres Europa aussehen? Darüber diskutiert die SPD-Spitze mit hunderten Parteimitgliedern auf einer Programmkonferenz am Samstag. Erste Schritte auf dem Weg zum Wahlprogramm 2017. SPD.de überträgt ab 11 Uhr per Livestream.
Im Zentrum: die Perspektiv-Arbeitsgruppen mit ihren Vorschlägen – und die Ideen aller

Am 28. September 2016 ist der ehemalige israelische Präsident und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres im Alter von 93 Jahren verstorben. Sigmar Gabriel gedenkt seiner in einem Nachruf.
Zusammenleben mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarn Voraussetzung für das Wohl aller

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Pläne für den geplanten Corona-Pflegebonus vorgelegt. „Der Pflegebonus kommt“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er solle jeweils zur Hälfte an Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gehen.
Dies sind 837 Kliniken, die 95 Prozent aller Corona-Patienten versorgten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Pläne für den geplanten Corona-Pflegebonus vorgelegt. „Der Pflegebonus kommt“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er solle jeweils zur Hälfte an Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gehen.
Dies sind 837 Kliniken, die 95 Prozent aller Corona-Patienten versorgten.

Erst wenige Tage im Amt macht die Bundesregierung Tempo beim Kampf gegen Corona. Man müsse „immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz. „Und dann schnell und entschlossen handeln.“
Bedrohungen aber werde die Regierung „mit aller Schärfe entgegentreten“.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) hat sich auf ihrem Gustav-Radbruch-Forum und ihrer Bundeskonferenz in Berlin mit aktuellen und gesellschafts- wie rechtspolitisch relevanten Fragen auseinandergesetzt.
Die hochkarätig besetzten Panels beschäftigten sich mit dem Zugang und Teilhabe aller

In seiner gestrigen Sitzung im Anschluss an den SPD-Bundesparteitag hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst. § 219a StGB: Recht auf sachliche Information gewährleisten – strafrechtliche Konsequenzen für Ärztinnen und Ärzte wirksam verhindern Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat. Diese Verurteilung zeigt sehr deutlich, dass Ärztinnen und Ärzte auf der Grundlage des aktuellen § 219a StGB strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das kann und darf nicht sein.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass sexuelle Selbstbestimmung aller

Europa braucht nach dem Brexit einen Neustart. Wie kann eine mutige Politikwende für ein besseres Europa aussehen? Darüber diskutiert die SPD-Spitze mit hunderten Parteimitgliedern auf einer Programmkonferenz am Samstag. Erste Schritte auf dem Weg zum Wahlprogramm 2017. SPD.de überträgt ab 11 Uhr per Livestream.
Im Zentrum: die Perspektiv-Arbeitsgruppen mit ihren Vorschlägen – und die Ideen aller