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Während sich Innenminister Horst Seehofer mit dem überfälligen wie leider auch verspäteten Verbot von Combat 18 rühmt, bedroht der rechte Terror weiter Menschen in Deutschland. Nach den Schüssen auf das Büro des Gründungsmitglieds der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby sind neue Morddrohungen an ihn und weitere Politikerinnen und Politiker wie die SPD-Landtagsabgeordnete Katharina Zacharias aus Sachsen-Anhalt öffentlich geworden.
Wir fordern eine sofortige Evaluation aller Maßnahmen gegen den Rechtsterror und

Auf der Bundeskonferenz der ASG – Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – wurde Boris Velter erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Er tritt damit seine zweite Amtszeit an. Hierzu erklärt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil:
Ich werde weiter mit aller Kraft für unsere sozialdemokratischen Werte und Lösungen

Heute vor 71 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das KZ Auschwitz. Zum heutigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt die Generalsekretärin der SPD Katarina Barley:
Auschwitz erinnert symbolhaft an die Verbrechen der Nazi-Diktatur und lässt uns aller

Zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Ukraine erklärt der Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD, Karl Finke: Krieg ist immer schrecklich – und trifft in hohem Maße die Zivilbevölkerung. Hierzu zählen auch besonders vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderungen. Selbst Aktiv ruft Verbände und Hilfsorganisationen im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu auf, die Bedarfe mobilitätseingeschränkter Menschen zu berücksichtigen.
sprechen uns gegen jede Form von Krieg aus und fordern die materielle Unterstützung aller

erklären:„Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem – von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle
in einer solidarischen Partnerschaft zu sichern, liegt im ureigensten Interesse aller

Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt zu dem von Bundesfinanzminister Jörg Kukies vorgelegten Referentenentwurf einer Grundgesetzänderung in einem Artikel 143h:
, dazu bedarf es weiterer Schritte: Einer verstärkten gemeinsamen Verantwortung aller

Gute Nachrichten für 16.000 Kaiser’s Tengelmann-Beschäftigte und deren Familien. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Ministererlaubnis für die geplante Übernahme der Supermarktkette durch Edeka erteilt. Damit bleiben die Jobs der Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann erhalten.
Nebenbestimmungen sichern Qualität der Arbeit So muss Edeka die Übernahme fast aller

Um die berufliche Ausbildung wieder zu einer wirklichen Option für alle Schulabsolventinnen
bis 2023 schrittweise angehoben werden soll und so an die durchschnittliche Höhe aller

Um die berufliche Ausbildung wieder zu einer wirklichen Option für alle Schulabsolventinnen
bis 2023 schrittweise angehoben werden soll und so an die durchschnittliche Höhe aller

Wir gehen voran. Damit unser Land gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgeht. Damit es in unserem Land auch in Zukunft einen starken Zusammenhalt gibt und Respekt vor jeder Einzelnen und jedem Einzelnen herrscht. Und damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich ist.
Größe des europäischen Binnenmarktes wird nicht nur unser Wohlstand, sondern der aller